Pekings Menschenrechtsverletzungen müssen Konsequenzen haben! Dies verlangt eine globale Koalition von 321 zivilgesellschaftlichen Gruppen in einem Offenen Brief an UN-Generalsekretär Antonio Guterres und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet. Die Vereinten Nationen sollten dringend einen unabhängigen internationalen Mechanismus schaffen, um den massiven und dramatischen Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung entgegenzutreten, so die Forderung. Die Unterzeichner, darunter Gruppen aus mehr als 60 Ländern der Welt – von Aserbaidschan bis Sambia, von Marokko bis Malaysia, von Vietnam bis Venezuela – betonten die Notwendigkeit, gegen weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik vorzugehen, in Hongkong, Tibet und Xinjiang. Sie verwiesen überdies auf die globalen Auswirkungen von Chinas Rechtsverletzungen, einschließlich der gezielten Bekämpfung von Menschenrechtsverteidigern. Folge der repressiven Politik der KP Chinas sei auch das Zunehmen von Zensur weltweit sowie der zügellose Ausbau von Überwachung und Kontrolle. Der Aufruf spiegelt eine beispiellose Erklärung von mehr als 50 UN-Menschenrechtsexperten wider, die im Juni 2020 die schwerwiegenden Rechtsverletzungen der chinesischen Behörden detailliert darlegten und „entscheidende Maßnahmen zum Schutz der Grundfreiheiten in China” forderten.

Peking will internationale Menschenrechtsprinzipien umdeuten

Auch die International Campaign for Tibet zählt zu den Unterzeichnern der Erklärung. Sicher kein Wunder, angesichts der Lage in Tibet. Denn Tibet ist systematisch von der Außenwelt abgeschottet. Unabhängige Beobachter, UNO-Experten, Diplomaten oder Medien haben keinen freien Zugang zum Land und Tibeter werden hart bestraft, wenn sie über die Lage im Land nach außen berichten. Peking versucht, hinter einer Mauer von Schweigen und Propaganda Kultur und Religion der Tibeter zu assimilieren und verfolgt all diejenigen Tibeter mit großer Härte, die gegen die staatliche Politik in Tibet protestieren. Auf dem Spiel steht daneben auch die Glaubwürdigkeit des internationalen Systems zum Schutz der Menschenrechte. Peking will internationale Menschenrechtsprinzipien zu seinen Gunsten umdeuten und agiert mit knallharter Machtpolitik in Gremien wie dem UN-Menschenrechtsrat. Die internationale Gemeinschaft und vor allem auch Deutschland müssen dem mit großem Nachdruck entgegentreten, so die Forderung von ICT. Ein Beispiel, wie dies aussehen könnte, sind die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking. In einem Offenen Brief an IOC-Präsident Thomas Bach forderten insgesamt 165 Menschenrechtsorganisationen, die Entscheidung der Vergabe der Winterspiele an Peking rückgängig zu machen. Denn angesichts der verheerenden Menschenrechtsbilanz der chinesischen Regierung wären Olympische Winterspiele 2022 in Peking das falsche Signal. Schon 2008 haben die Olympischen Sommerspiele in Peking nicht zu einer Liberalisierung der Politik der Kommunistischen Partei, sondern zu Verhärtung und Befeuern von Nationalismus und aggressiven Verhalten geführt, wie sich in Tibet beispielhaft zeigte. Dort kam es im Vorfeld der Spiele zu landesweiten Protesten, die von den chinesischen Behörden gewaltsam niedergeschlagen wurden, ohne dass dies für die Kommunistische Partei Konsequenzen hatte.

UN-Menschenrechtsrat in Genf: ICT erhebt die Stimme für Tibet

Gleich drei Mal konnte ICT-Geschäftsführer Kai Müller während der aktuellen Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrats die Stimme für Tibet erheben. Im Namen unserer Freunde von der Helsinki Foundation for Human Rights sprach er am 21. September zu den Themen „Verschwindenlassen“ und willkürliche Festnahmen. Bereits in der Woche zuvor konnte Kai Müller, der bei der International Campaign for Tibet für die UN-Arbeit zuständig ist, sich zum Bericht des UN-Sonderberichterstatters über das Recht auf Entwicklung äußern. Dabei kritisierte er den Ausschluss der Tibeter „von einer sinnvollen Beteiligung an der Planung, Umsetzung und Überwachung der Entwicklungspolitik” und forderte den Sonderberichterstatter auf, „sich mit der Zwangsumsiedlung tibetischer Nomaden und Hirten zu befassen”. In einem weiteren Statement ging er auf das Schicksal von Tibets Panchen Lama ein, der seit mehr als 25 Jahren „verschwunden” ist. China müsse endlich offenbaren, wo dieser festgehalten wird, so der ICT-Geschäftsführer, der in Genf per Video zugeschaltet wurde. Die Diskussion des Berichts der Arbeitsgruppe über willkürliche Festnahmen nutzte Kai Müller, um beispielhaft auf die Fälle der tibetischen Menschenrechtsaktivisten Tashi Wangchuk und Anya Sengdra einzugehen. Außerdem forderte er die unverzügliche Freilassung von neun Tibetern, die zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie den Geburtstag des Dalai Lama feiern wollten.