„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ So lautet eines der wohl bekanntesten Zitate von Karl Marx. Die Kommunistische Partei Chinas schickt sich gerade an, beides zu tun, die Welt zu interpretieren und sie zugleich in ihrem Sinne zu verändern. Die Stadt Trier hat sich nun in die Reihe ihrer willigen Helfer eingereiht, auch wenn das im Moment dort nicht jedem klar zu sein scheint.

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Etwas mehr als eine Woche ist es her, dass wir uns mit der Beilagenschaltung durch das chinesische Staatsblatt China Daily in der Süddeutschen Zeitung befasst haben. Inzwischen hat die Geschäftsführung der Süddeutschen Zeitung auf unser Schreiben geantwortet. Der Inhalt ist so erwartbar wie enttäuschend: die Süddeutsche Zeitung werde weiter Beilagen von China Daily schalten. Redaktion und Werbung seien bei der Süddeutschen Zeitung getrennt. Grund für Sorge um die kritische Berichterstattung aus China gebe es nicht.

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Kann die demokratische Gesellschaft den Kampf gegen Autoritarismus und Ungeist gewinnen, wenn sich ihre eigenen Institutionen an Diktaturen verkaufen? Diese Frage stellt sich wieder einmal seit dem letzten Freitag, auch und gerade in Deutschland. Und sie stellt sich in besonders drängender Weise, da die Süddeutsche Zeitung, nach eigenem Bekunden „die größte überregionale Qualitätstageszeitung Deutschlands“, die sich auszeichnen soll durch „meinungsfreudigen und unabhängigen Journalismus“, am 10. November mit ihrer Deutschlandausgabe ein Pamphlet des chinesischen Staats- und Parteiblatts China Daily verbreitet hat. Unter dem Titel „China Watch“ wird vielsagend versprochen „All you need to know“.

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Keine guten Nachrichten aus Bonn: An der dortigen Universität soll am Donnerstag ein „Konfuzius-Institut“ eröffnet werden. Wie in anderen Fällen auch wird das Institut nicht von der Bonner Uni direkt betrieben. Als Träger tritt ein Verein auf, „in dessen Vorstand sowohl chinesische als auch Bonner Wissenschaftler sitzen“, wie der Bonner „Generalanzeiger“ schreibt. Federführend auf chinesischer Seite ist das „Büro für chinesische Sprachausbildung (Hanban)“, das der Zentralen Propaganda-Abteilung der Chinesischen Kommunistischen Partei untersteht. Dies hindert den Vorsitzenden des Trägervereins, den Sinologieprofessor Ralph Kauz, indes nicht an verharmlosenden Vergleichen, etwa mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Man könne am neuen Institut „über alles reden“, wird Kauz im „Generalanzeiger“ zitiert. Doch genau das ist fraglich. Denn nicht umsonst bezeichnete der ehemalige Propagandachef der Kommunistischen Partei Chinas, Li Changchun, die Konfuzius-Institute als „wichtigen Teil der chinesischen Übersee-Propaganda“. Und die kommt häufig in harmlosem Gewand daher, als „Abkehr vom Politischen und Hinwendung zu rein kulturellen Themen“, wie die Zeitung „Die Welt“ schrieb.

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Chinas Staatspräsident Xi Jinping setzt seine orthodoxe politische Programmatik konsequent um. Spätestens 2014 dürfte mit der Vorlage einer Reihe von Gesetzeswürfen klar geworden sein, dass die 2013 geleakte parteiinterne Anweisung, das „Dokument Nr.9“, nicht bloße Parteirhetorik, sondern den ideologischen Überbau einer repressiven Gesellschaftspolitik darstellt. Read more →

Wichtige Grundsätze hat sich die Robert Bosch Stiftung auf die Fahnen geschrieben: Das „Gemeinwohl und die Entwicklung der Bürgergesellschaft“ wolle sie mit ihrer Arbeit fördern, heißt es etwa auf der Stiftungswebseite. Zugleich sei ihr Handeln „dem demokratischen Gemeinwesen verpflichtet“. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie sich dies mit dem von ihr organisierten „Medienforum China-Deutschland“ verträgt. Denn der chinesische Kooperationspartner dieser seit 2010 jährlich abgehaltenen Veranstaltung ist die Zeitung „Global Times“, das auf Englisch erscheinende Propagandasprachrohr der herrschenden Kommunistischen Partei Chinas.

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Es wäre ein langer Vortrag, den Bundespräsident Gauck bei seinem bevorstehenden Staatsbesuch in China halten müsste. Nicht viel hat sich verbessert seit seiner im Schloss Bellevue vor zwei Jahren gehaltenen, an Chinas Staatspräsident Xi Jinping gerichteten Rede. Im Gegenteil, über der Zukunft Chinas stehen mehr Fragezeichen denn je, gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich. Und es ist mehr als fraglich, ob Xi Jinping und die auf seine Person ausgerichteten Führungsstrukturen hierauf Antworten geben können oder wollen, die vom Skript eines autoritären Überwachungsstaates abweichen.

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Es war ein Novum, was US-Botschafter Keith Harper unmittelbar nach dem Bericht des Hochkommissars für Menschenrechte Zeid am 10. März während der 31. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates verlas. Zwölf Staaten kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung die „anhaltend problematische Menschenrechtsbilanz“ Chinas. Die Staatengruppe[1] zeigt sich in dieser ersten gemeinsamen Erklärung gegenüber China seit Bestehen des Menschenrechtsrates überhaupt besorgt über die Verhaftungswelle von Anwälten und Menschenrechtsverteidigern, über die „ungeklärten“ Entführungen von chinesischen Staatsbürgern und Ausländern nach China sowie über das Vorführen von Anwälten, Journalisten und Bloggern in den staatlichen Medien, die dort offensichtlich zur Abgabe von Geständnissen gezwungen wurden. Chinas Botschafter Fu Cong ging auf diese Vorwürfe in seiner Replik vor dem Menschenrechtsrat nicht ein, sondern beschuldigte die USA, ebenso Japan, der “Heuchelei” sowie Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung. Während internationale Medien diese scharfe Rhetorik aufgriffen, wird Fu Cong in den staatlichen chinesischen Medien lediglich mit Verweis auf eine notwendige „Entpolitisierung“ des UNO-Menschenrechtsrates zitiert. Die Vorwürfe seien lediglich ein Vorwand, um China zu kritisieren und sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen, äußert sich ein Sprecher des Pekinger Außenamtes in derselben Meldung.

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