Am 28. September hat der Bundestag die China-Strategie der Bundesregierung debattiert. Auch wenn das öffentliche Interesse an der im Juli verabschiedeten China-Strategie der Bundesregierung nachlässt, geschehen doch bemerkenswerte Dinge in der deutschen China-Politik. Leider nicht immer zum Besten. Da findet erneut ein hochrangiges bilaterales Regierungstreffen zwischen dem Finanzminister und seinem chinesischen Counterpart statt, und wieder darf die versammelte Presse keine Fragen stellen. Noch verschwiegener gar am 26. September der „Deutsch-Chinesische Hochrangige Sicherheitsdialog“ im Kanzleramt. In einer kurzen Pressemitteilung nur ein paar dürre Worte dazu von der deutschen Seite, und etwas mehr aus den chinesischen Staatsmedien. War das Schweigen nach der Pressebegegnung zwischen Kanzler Scholz und Premier Qiang im Juli etwa stilbildend?

Dazu passt so gar nicht die doch kritische Bestandsaufnahme in der China-Strategie der Bundesregierung. Richtigerweise hat die Außenministerin Xi Jinping denn auch als „Diktator“ bezeichnet. Was sonst sollte er auch sein? Chinas Verfassung selbst bezeichnet das Land als Diktatur. Und wann hat es zuletzt freie Wahlen im Land gegeben? Wann haben unabhängige Gerichte Urteile gefällt, wann konnte eine freie Presse ohne Zensur über Missstände im Land berichten?

Außerhalb der Berliner Politik tut sich unterdessen viel. Endlich wird die Autokratielastigkeit der deutschen Sinologie diskutiert. Politische Stiftungen – etwa die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung – befassen sich mit der „Zeitenwende“ in den Beziehungen auch zu China und lassen Tibeter und Uiguren zu Wort kommen. Das sind positive Signale. Doch das über Jahrzehnte gewachsene China-Establishment wehrt sich. Starke Stimmen warnen vor einer „Abschottung“, die doch niemand fordert, und der kritische Blick auf den Einfluss der KP auf unsere Gesellschaft wird als „Angstmache“ diskreditiert. Ob die „Zeitenwende“ letztlich auch in unseren Beziehungen zu China stattfindet, bleibt daher offen.