Es ist noch nicht lange her, dass Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vor den Einflussoperationen der Kommunistischen Partei Chinas in Deutschland warnte. Russland sei „der Sturm“, China „der Klimawandel“. Ein Weckruf, den vielleicht der und die letzte jetzt verstanden haben sollte. Doch wer mit einer „Zeitenwende“ auch gegenüber der Russland weit überlegenen Autokratie China rechnete, muss wohl noch warten.
Kaum zu übersehen zuletzt der Backlash führender Wirtschaftsvertreter und ihrer Exponenten in der Öffentlichkeit. Ob Mercedes, Bosch oder BASF – es wird weiter auf die Kommunistische Partei gesetzt und vor noch so zahmer Kritik gewarnt. Und es wird dann auch mal absurd, wenn erklärt wird „De-Risking“ durch eine effektiv noch größere Abhängigkeit erreichen zu wollen. Und glücklich ist man über ein Shakehands mit führenden Männern im KP-Staat wie zuletzt Bosch-Chef Hartung.
Getrommelt für offenbar bedingungs- und kritiklose Beziehungen zur KP-Diktatur wird von ehemaligen Spitzenpolitikern wie Rudolf Scharping und Hans-Peter Friedrich. Doch nicht nur frühere Bundesminister sind involviert, sondern etwa auch deutsche Diplomaten, die aus ihren Staatsämtern in die Wirtschaft wechseln und zu Unternehmenslobbyisten werden. Problematisch wird es auch, wenn sich Spitzen der aktiven Politik auf Reisen begeben, an denen unternehmensnahe Einrichtungen wie die Bosch-Stiftung beteiligt sind – und dann vielleicht noch über die Rolle Chinas in der Welt reden. Wo Distanz angebracht wäre, regiert Naivität oder Ignoranz. Jedenfalls nicht die Zeitenwende.
Kein Wunder ist es dann, wenn Menschenrechtler Mühe haben, sich Gehör zu verschaffen. „Über Tibet redet man nicht mehr viel“, höre ich dann oft. Was jedoch sicher nicht an der Lage in Tibet liegt, die nach wie vor schlecht, und unter Xi Jinping noch schlechter geworden ist. Sondern an der gewollten Konsequenzlosigkeit deutscher Menschenrechtspolitik gegenüber China.
Weitere Hintergrundinformationen dazu können Sie dem ARD-Bericht vom 21.11.2023 über eine von Rudolf Scharping organisierte Wirtschaftskonferenz entnehmen.
