Berlin, 9.9.2020. Die Vereinten Nationen sollten dringend einen unabhängigen internationalen Mechanismus schaffen, um den massiven und dramatischen Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung entgegenzutreten, erklärte gestern eine globale Koalition von 321 zivilgesellschaftlichen Gruppen in einem offenen Brief an UN-Generalsekretär Antonio Guterres und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet.

Die Unterzeichner, darunter Gruppen aus mehr als 60 Ländern der Welt – von Aserbaidschan bis Sambia, von Marokko bis Malaysia, von Vietnam bis Venezuela – betonten die Notwendigkeit, gegen weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik vorzugehen, in Hongkong, Tibet und Xinjiang. Sie verwiesen überdies auf die globalen Auswirkungen von Chinas Rechtsverletzungen, einschließlich der gezielten Bekämpfung von Menschenrechtsverteidigern. Folge der repressiven Politik der KP Chinas sei auch das Zunehmen von Zensur weltweit sowie der zügellose Ausbau von Überwachung und Kontrolle.
Der Aufruf spiegelt eine beispiellose Erklärung von mehr als 50 UN-Menschenrechtsexperten wider, die im Juni 2020 die schwerwiegenden Rechtsverletzungen der chinesischen Behörden detailliert darlegten und „entscheidende Maßnahmen zum Schutz der Grundfreiheiten in China” forderten.

„Die internationale Gemeinschaft muss Konsequenzen angesichts der verheerenden Menschenrechtsbilanz Pekings ziehen“, forderte die International Campaign for Tibet (ICT), ebenfalls Unterzeichner der Erklärung, und verwies auf die Lage in Tibet: „Tibet ist systematisch von der Außenwelt abgeschottet. Unabhängige Beobachter, UNO-Experten, Diplomaten oder Medien haben keinen freien Zugang zum Land und Tibeter werden hart bestraft, wenn sie über die Lage im Land nach außen berichten.“ Peking dürfe es nicht gelingen, hinter einer Mauer von Schweigen und Propaganda Kultur und Religion der Tibeter zu assimilieren und all diejenigen Tibeter mit großer Härte zu verfolgen, die gegen die staatliche Politik in Tibet protestieren.

Auf dem Spiel stehe nicht nur das Schicksal von Millionen von Menschen in Tibet, Xinjiang oder Hongkong, sondern auch die Glaubwürdigkeit des internationalen Systems zum Schutz der Menschenrechte: „Peking will internationale Menschenrechtsprinzipien zu seinen Gunsten umdeuten und agiert mit knallharter Machtpolitik in Gremien wie dem UN-Menschenrechtsrat. Die internationale Gemeinschaft und vor allem auch Deutschland müssen dem mit großem Nachdruck entgegentreten“, so ICT.

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