Berlin, 29.6.2020. Mehr als 50 unabhängige UN-Menschenrechtsexperten haben am vergangenen Freitag die internationale Gemeinschaft mit Blick auf die Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China zu „entschlossenem“ Handeln aufgefordert. Der UN-Menschenrechtsrat müsse angesichts der Entwicklungen in Xinjiang, in Tibet, in Hongkong und der Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern dringend handeln. In dem bemerkenswerten gemeinsamen Statement fordern die Experten den UN-Menschenrechtsrat daher auf, eine Sondersitzung zur Menschenrechtslage in China zu halten und einen unabhängigen Beobachtermechanismus für die Menschenrechtslage in China einzusetzen. Alle Mitgliedsstaaten und UN-Institutionen seien aufgerufen, Peking an seine menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Hierzu gehöre auch ungehinderter Zugang für UN-Experten.
Der Geschäftsführer der International Campaign for Tibet (ICT) in Deutschland, Kai Müller: „Staaten wie Deutschland können effektiv zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Hong Kong, Xinjiang und Tibet beitragen, wenn sie die Forderungen der UN-Experten mit Nachdruck unterstützen. Sie würden damit nicht nur internationales Recht einfordern, sondern auch die Integrität des UN-Menschenrechtsrates schützen.“
Die Erklärung unterstreiche deutlich, wie besorgt die UN-Menschenrechtsexperten sind, so Müller. „Es gibt in Peking keine Transparenz, keine Rechenschaftspflicht und keine Bereitschaft, das Völkerrecht zu respektieren. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft robuste Maßnahmen ergreift,“ so der ICT-Geschäftsführer.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
