Peking verweigert
Bundestagsabgeordneten
die Einreise

Foto: ICT

Die International Campaign for Tibet (ICT) kritisiert die Versuche der chinesischen Regierung, Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einreise zu verweigern. Medienberichten zufolge lehnt Peking eine seit Längerem geplante Reise des Menschenrechtsausschusses komplett ab, eine Reise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda ist offenbar gefährdet, da die chinesische Regierung der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause kein Visum erteilen will. Diese hatte sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch zu chinesischen Menschenrechtsverletzungen in der Uigurenregion Xinjiang (Ost-Turkestan) geäußert. Die Reise des Menschenrechtsausschusses sollte besonderes Augenmerk auf die Lage der religiösen Minderheiten in China richten, für September geplante Stationen waren Peking, Lhasa in der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) und Urumqi in Xinjiang. Zu den aus Pekinger Sicht offenbar besonders kritischen vorgesehenen Reiseteilnehmern zählte der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion Michael Brand (Foto), ein ausgewiesener Unterstützer der tibetischen Sache.

Keine Kompromisse auf Kosten der Menschen in Tibet und Xinjiang!

ICT-Geschäftsführer Kai Müller forderte den Bundestag auf, sich dem Druck aus Peking nicht zu beugen. Das Parlament dürfe „keine Kompromisse auf Kosten der Menschen in Tibet und Xinjiang“ eingehen. Müller weiter: „Der Bundestag muss hart bleiben, Peking darf kritische Abgeordnete nicht ausschließen!“ Der ICT-Geschäftsführer erinnerte daran, dass die Menschen in Tibet und Xinjiang große Hoffnungen in die Besuche ausländischer Besucher setzten, zumindest solange diese mit einem echten Erkenntnisinteresse kämen und nicht, um sich Potemkinsche Dörfer à la Peking vorsetzen zu lassen. „Vor diesem Hintergrund wird einmal mehr deutlich, dass wir gegenüber China auf dem Prinzip der Gleichbehandlung bestehen müssen. Diese darf nicht nur auf den Feldern Handel und Marktzugang eingefordert werden, sie muss gleichermaßen auch für grundlegende Menschenrechte gelten“, so Müller.

Tibet: Mehr Geld für Pekings Spitzel

Die chinesischen Behörden haben in Tibet ihre Belohnungen für „erfolgreiche“ Spitzeldienste massiv erhöht. Mithilfe der um das Dreifache erhöhten Belohnungen zielten die Behörden vor allem auf die Online-Aktivitäten von Tibetern, die sich kritisch zu Pekings Politik in Tibet äußerten. Bis zu 300.000 Yuan (ca. 38.000 Euro) werden Spitzeln versprochen, deren Informationen zu Verhaftungen führen. Die Liste der als illegal klassifizierten Aktivitäten umfassen unter anderem den „Versuch, das sozialistische System Chinas zu stürzen”, „den Extremismus zu befürworten”, „die nationale Sicherheit zu destabilisieren” und „die Volksrepublik China zu diffamieren” – typische Propagandabegriffe, die den Behörden weiten Interpretationsspielraum bieten. Einer entsprechenden Bekanntmachung der Behörden der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) zufolge sei auch die Unterstützung der vom Dalai Lama propagierten „Politik des Mittleren Wegs“ verboten. Schwere Strafen drohten für den Versuch, Informationen über die Lage in Tibet an ausländische Kontakte weiterzuleiten.

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