Soziale Medien
im Visier der
chinesischen Behörden

 

(Quelle: CTA)

Die chinesischen Behörden haben in Tibet ihre Belohnungen für „erfolgreiche“ Spitzeldienste massiv erhöht. Dies meldet „Radio Free Asia“ (RFA) unter Berufung auf einen Bericht des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) im nordindischen Dharamsala. Mithilfe der um das Dreifache erhöhten Belohnungen zielten die Behörden vor allem auf die Online-Aktivitäten von Tibetern, die sich kritisch zu Pekings Politik in Tibet äußerten. Bis zu 300.000 Yuan (ca. 38.000 Euro) werden Spitzeln versprochen, deren Informationen zu Verhaftungen führen. Die Liste der als illegal klassifizierten Aktivitäten umfassen unter anderem den „Versuch, das sozialistische System Chinas zu stürzen“, „den Extremismus zu befürworten“, „die nationale Sicherheit zu destabilisieren“ und „die Volksrepublik China zu diffamieren“ – typische Propagandabegriffe, die den Behörden weiten Interpretationsspielraum bieten.

Einer entsprechenden Bekanntmachung der Behörden der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) zufolge, die RFA vorliege, sei auch die Unterstützung der vom Dalai Lama propagierten „Politik des Mittleren Wegs“ verboten. Schwere Strafen drohten für den Versuch, Informationen über die Lage in Tibet an ausländische Kontakte weiterzuleiten. TCHRD-Direktor Tsering Tsomo wirft der chinesischen Regierung vor, damit im Grunde den freien Informationsfluss aus Tibet zu unterbinden. Die immens hohen Belohnungen für Spitzeldienste seien eine Bedrohung für Menschen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten.

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