Berlin, 5. August 2019. Die International Campaign for Tibet (ICT) kritisiert die Versuche der chinesischen Regierung, Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einreise zu verweigern. Medienberichten zufolge lehnt Peking eine seit Längerem geplante Reise des Menschenrechtsausschusses komplett ab, eine Reise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda ist offenbar gefährdet, da die chinesische Regierung der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause kein Visum erteilen will. Diese hatte sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch zu chinesischen Menschenrechtsverletzungen in der Uigurenregion Xinjiang (Ost-Turkestan) geäußert. Die Reise des Menschenrechtsausschusses sollte besonderes Augenmerk auf die Lage der religiösen Minderheiten in China richten, für September geplante Stationen waren Peking, Lhasa in der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) und Urumqi in Xinjiang.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller forderte den Bundestag auf, sich dem Druck aus Peking nicht zu beugen. Das Parlament dürfe „keine Kompromisse auf Kosten der Menschen in Tibet und Xinjiang“ eingehen. Müller weiter: „Der Bundestag muss hart bleiben, Peking darf kritische Abgeordnete nicht ausschließen!“ Der ICT-Geschäftsführer erinnerte daran, dass die Menschen in Tibet und Xinjiang große Hoffnungen in die Besuche ausländischer Besucher setzten, zumindest solange diese mit einem echten Erkenntnisinteresse kämen und nicht, um sich Potemkinsche Dörfer à la Peking vorsetzen zu lassen. „Vor diesem Hintergrund wird einmal mehr deutlich, dass wir gegenüber China auf dem Prinzip der Gleichbehandlung bestehen müssen. Diese darf nicht nur auf den Feldern Handel und Marktzugang eingefordert werden, sie muss gleichermaßen auch für grundlegende Menschenrechte gelten“, so Müller.
Ausländischen Diplomaten, Parlamentariern und Journalisten, sogar UN-Vertretern bleibe ein Besuch Tibets zumeist grundsätzlich verwehrt. Den Tibetern selbst würden Auslandsreisen regelmäßig untersagt, die Weitergabe von Informationen über die Lage in Tibet stehe unter strenger Strafandrohung. Zugleich hätten chinesische Diplomaten oder chinesische Staatsmedien weitgehenden Zugang zur EU und könnten diesen Zugang entsprechend nutzen, um insbesondere in Bezug auf Tibet ihre Propaganda zu verbreiten, so Müller. Auf freiem Zugang nach Tibet und Xinjiang zu bestehen, könnte hier ein erster Schritt sein. Deutschland solle überlegen, dem Beispiel der USA zu folgen, wo im Dezember 2018 der „Reciprocal Access to Tibet Act“ in Kraft getreten ist.
Pressekontakt:
Kai Müller
Geschäftsführer
Tel.: +49 (0) 30 27 87 90 86
E-Mail: presse(at)savetibet.de
Twitter: @savetibet
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin
www.savetibet.de
Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
