Möglicherweise wird der 19. April 2023 dereinst als wichtiges Datum erinnert werden. Etwas nicht gerade Alltägliches ereignete sich an diesem Tag während der Sitzung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes erklärte, die Bundesregierung sei besorgt angesichts der sich zunehmend verschlechternden Menschenrechtslage in Tibet und unterstütze ausdrücklich die Forderung des UN-Sozialausschusses (CESCR) nach einem Ende der Zwangsinternate für tibetische Kinder. Zugleich spreche sich die Regierung auch gegen die Zwangsansiedlung tibetischer Nomaden aus.

Der Vertreter des Außenministeriums erklärte, im Rahmen ihrer gegen die tibetische Sprache, Kultur und Religion gerichteten Assimilationspolitik verletzten die chinesischen Behörden systematisch die Menschenrechte der Tibeter. Zu den dabei verwendeten Methoden gehörten „Umerziehungskampagnen, willkürliche Internierungen und ein umfassendes Programm der Zwangsansiedlung“. Rund zwei Millionen tibetische Nomaden seien davon betroffen. Zu dem breitangelegten Angriff auf die tibetische Identität gehöre darüber hinaus auch ein System von Zwangsinternaten für tibetische Kinder.

Kampagne zur Auslöschung der tibetischen Kultur und Sprache

Am 6. März hatte der UN-Sozialausschuss seine „Concluding Observations“ zur Überprüfung Chinas in zwei vorangegangenen Sitzungen veröffentlicht. Darin forderten die unabhängigen Ausschussmitglieder ein Ende der Zwangsansiedlungen und die sofortige Abschaffung des Systems der Zwangsinternate in Tibet. Ebenso äußert der UN-Sozialausschuss seine Sorge „über Berichte über die großangelegte Kampagne zur Auslöschung der tibetischen Kultur und Sprache.“

Der Ausschuss empfiehlt der chinesischen Regierung ferner „sicherzustellen, dass Mandarin nicht die einzige zulässige Sprache als Unterrichtssprache gegenüber ethnischen Minderheiten und Völkern ist.“ Der Ausschuss fordert weiterhin in die Einrichtung unabhängiger Überprüfungsmechanismen, insbesondere auch in Tibet, die sicherstellen, dass Betriebe nicht gegen Arbeitsnormen verstoßen.

„Anklageschrift gegen die Politik Chinas in Tibet“

„Die Empfehlungen des UN-Sozialausschusses sind eine Anklageschrift gegen die Politik Chinas in Tibet“, erklärte ICT-Geschäftsführer Kai Mueller. „Das tibetische Volk sieht sich einer Politik gegenüber, die das Überleben seiner Kultur und Identität systematisch bedroht. Die internationale Gemeinschaft sollte dem Beispiel des Ausschusses folgen und dringend ein Ende dieser dramatischen Rechtsverletzungen fordern, allen voran des Internatssystems und der Massenumsiedlungen in Tibet.“