Chinesische Delegation
vor UN-Sozialausschuss
in Erklärungsnot

 

Quelle: UN Web TV

Gute Nachrichten aus Genf: Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (CESCR) fordert von Peking ein Ende der Zwangsansiedlungen tibetischer Nomaden und der Zwangsinternate für tibetische Kinder. Die am 6. März veröffentlichten „Concluding Observations“ („abschließende Beobachtungen“) des Ausschusses sind eindeutig: Die chinesische Regierung verstößt systematisch gegen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und damit gegen ihre Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt.

Der Ausschuss erschüttert grundlegend das Narrativ der kommunistischen Führung in Peking, ihre Politik diene letztlich dem Wohlergehen der Bevölkerung. In Tibet ist eindeutig das Gegenteil der Fall und Pekings Vertreter kamen in Erklärungsnot. Von den Zwangsmaßnahmen der chinesischen Behörden betroffen sind weit mehr als eine Million Menschen, Familien und Kinder sowie Nomaden, Bauern und die Landbevölkerung Tibets.

Kampagne zur Auslöschung der tibetischen Kultur und Sprache

Der Ausschuss zeigt sich überdies besorgt über die Zurückdrängung der tibetischen Kultur und moniert insbesondere die Sprachenpolitik in den Schulen Tibets. Konkret benannt werden „Berichte über die großangelegte Kampagne zur Auslöschung der tibetischen Kultur und Sprache.“

Der Ausschuss empfiehlt der chinesischen Regierung ferner „sicherzustellen, dass Mandarin nicht die einzige zulässige Sprache als Unterrichtssprache gegenüber ethnischen Minderheiten und Völkern ist.“ Der Ausschuss fordert weiterhin in die Einrichtung unabhängiger Überprüfungsmechanismen, insbesondere auch in Tibet, die sicherstellen, dass Betriebe nicht gegen Arbeitsnormen verstoßen.

„Die Empfehlungen des UN-Sozialausschusses sind eine Anklageschrift gegen die Politik Chinas in Tibet!“, sagt ICT-Geschäftsführer Kai Müller. ICT fordert die Staatengemeinschaft auf, von der chinesischen Regierung ebenfalls eine radikale Kehrtwende ihrer Politik gegenüber den Tibetern zu verlangen.

ICT: Ende von Zwangsinternaten und massenhafter Ansiedlung von Tibetern

Bei der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf forderten Vertreter von International Campaign for Tibet ebenfalls ein Ende der massenhaften Zwangsumsiedlungen tibetischer Nomaden sowie das Ende der Zwangsinternate für tibetische Kinder. In einem Videostatement im Namen der Helsinki Foundation for Human Rights beklagte ICT-Geschäftsführer Kai Müller die „aggressive Entrechtung des tibetischen Volkes und die Aushöhlung seiner religiösen und kulturellen Rechte durch die chinesische Regierung“.

Ebenfalls im Namen der Helsinki Foundation for Human Rights gab Vincent Metten aus dem Brüsseler Büro von ICT vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf zwei weitere Statements ab. Dabei wies er auf das „Muster von Folter und Misshandlung“ in Tibet und die Verfolgung tibetischer Umweltverteidiger durch die chinesische Regierung hin.

Noch bis zum Internationalen Tag der Erde am 22. April sammeln wir Unterschriften für eine Petition zugunsten tibetischer Umweltverteidiger an die Adresse der Bundesregierung. Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition – jede Unterschrift zählt!

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