ICT begrüßt die Entscheidung der Europäischen Union, wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Uigurenregion Xinjiang (Ost-Turkestan) Sanktionen gegen China zu verhängen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Auch Pekings Verbrechen in Tibet müssen Konsequenzen haben. Die Sanktionsliste der EU sollte nun auf Personen ausgeweitet werden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Tibet oder etwa auch der Inneren Mongolei und Hongkong verantwortlich sind. Zudem sollten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten entschieden gegen chinesische Sanktionen gegen europäische Parlamentarier und Institutionen wehren. Pekings sogenannte Vergeltungsmaßnahmen sind ein Generalangriff auf europäische Grundwerte. Weder Brüssel noch Berlin oder andere europäische Länder können dies unbeantwortet lassen. Gefragt ist jetzt eine klare und konsistente Antwort.

Erste EU-Sanktionen seit Tiananmen-Massaker

Dass die EU entschlossen ist, chinesische Beamte für ihr inakzeptables Verhalten in Xinjiang zu sanktionieren, sind gute Nachrichten für die Menschenrechte. Zum ersten Mal seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 zieht die EU damit Konsequenzen aus den schweren Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung. Konkret betroffen sind vier hohe chinesische Funktionäre sowie eine Organisation. Die Maßnahmen der EU unter dem kürzlich verabschiedeten globalen Menschenrechtssanktionsregime der EU umfassen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Peking reagierte mit Gegenmaßnahmen gegen eine Reihe von europäischen Parlamentariern, Akademikern und Forschungsinstituten, darunter der deutsche China-Experte Adrian Zenz und der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu China Reinhard Bütikofer (Foto: bei einer Protestkundgebung gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong im Juni 2002 an der chinesischen Botschaft).

Anhaltend schlimme Menschenrechtslage in Tibet

Wie notwendig es wäre, auf Pekings Menschenrechtsverletzungen in Tibet entschlossen zu reagieren und die Sanktionen auszuweiten, zeigt ein kurzer Blick auf die dortige Lage. So wurden kürzlich drei tibetische Jugendliche alleine deswegen von der chinesischen Polizei verhaftet, weil sie es versäumt hatten, eine Chat-Gruppe auf der Social-Media-Plattform WeChat bei den Behörden zu registrieren. Dabei gingen die Beamten offenbar mit großer Brutalität vor. Einem der Teenager namens Dadul brachen sie beide Beine, er musste daraufhin in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Anschließend forderten die chinesischen Behörden seine Familie auf, 40.000 Yuan (ca. 5.100 Euro) für Daduls Behandlung zu bezahlen. Der Aufenthaltsort der beiden anderen Jugendlichen war zunächst nicht bekannt. Ein tibetischer Nomade wurde von einem chinesischen Gericht in der nordosttibetischen Präfektur Golog wegen „Anstiftung zum Separatismus“ und „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Tashi Gyal war am 30. Mai 2020 verhaftet worden, weil er mehr als fünf Jahre zuvor auf WeChat unter anderem Bilder des Dalai Lama geteilt hatte. Und zwei junge Tibeter wurden in der nordosttibetischen Präfektur Tsolho alleine deswegen verhaftet, weil sie bei einem Fußballturnier eine selbstgefertigte Flagge und ein Logo gezeigt und Bilder davon in den sozialen Medien verbreitet hatten. Jampa Tsering und Dugkar Tsering wurden daraufhin wegen „Anstiftung zum Separatismus“ angeklagt.

In vielen Fällen brauchen die Nachrichten von solchen Menschenrechtsverletzungen Monate oder gar Jahre, bis sie außerhalb Tibets bekannt werden. Pekings rigorose Abriegelungspolitik und die drakonischen Strafen für die Weitergabe von Informationen haben zur Folge, dass wir vermutlich nicht annähernd alles erfahren, was den Tibetern angetan wird.