Bezahlen am Ende Tibeter und Uiguren den Preis für das Investitionsabkommen der EU mit China? Dies war eines der Themen bei einer Online-Diskussion, zu der ICT gemeinsam mit der Ilham Tohti Initiative am 29. März 2021 eingeladen hatte. Moderiert von ICT-Geschäftsführer Kai Müller diskutierten die China-Expertin Mareike Ohlberg, Ko-Autorin von „Die lautlose Eroberung“, der ehemalige Sondergesandte des Dalai Lama Kelsang Gyaltsen und der Vorsitzende der Ilham Tohti Initiative Enver Can sowie die Bundestagsabgeordneten Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) und Frank Schwabe (SPD). Die virtuell durchgeführte Veranstaltung ist in voller Länge auf dem youtube-Kanal von ICT verfügbar. Sie bildete zugleich den Auftakt zu einer Online-Diskussionsreihe unter dem Titel „Menschenrechte in China – wie weiter?“.

Investitionsabkommen „politischer Sieg“ für KP-Führung

Ein bitteres Fazit zog Kelsang Gyaltsen, für den „das Investitionsabkommen einen politischen Sieg für die Führung der Kommunistischen Partei Chinas bedeutet und somit auch ihren kompromisslosen Herrschaftsanspruch“ stärke. Es sei offensichtlich, dass die Devise „Wandel durch Handel“ nicht funktioniere, so der ehemalige Sondergesandte des Dalai Lama. Frank Schwabe sagte zu dem Investitionsabkommen: „Es reicht nicht aus, wenn wir uns mit Wirtschaftsfragen beschäftigen und nicht mit Menschenrechtsfragen.“ Er verwies darauf, dass wir zukünftig „keine Abkommen mehr verhandeln“ sollten, wenn „das Menschenrechtsthema nicht adressiert ist.“ Mareike Ohlberg kritisierte die ungenügende Behandlung des Themas der Zwangsarbeit in dem Abkommen: „Man hat sich auf eine absolut verwaschene Sprache geeinigt, die letztlich aussagt, dass China sich von selbst bemühen wird, bessere Standards einzuführen. Also das heißt im Klartext, Europa soll sich da in Zukunft raushalten.“

Bundesregierung hat „keine kohärente China-Strategie“

Margarete Bause monierte, die Bundesregierung verfüge über „keine kohärente China-Strategie“. Das gelte auch für die Europäische Union, weshalb die chinesische Regierung dies in ihrem Sinne ausnutzen könne: „Mit ganz vielen Nadelstichen wird versucht, unsere Demokratie zu schwächen, unsere Werte zu schwächen, Einfluss zu nehmen und die Interessen der chinesischen Seite bei uns durchzusetzen“, so Bause. Enver Can schließlich forderte „eine glaubhafte Menschenrechtspolitik“. Diese dürfe sich „Drohungen nicht beugen“, müsse „konsequent bleiben und die eigene Schlagkraft nutzen“. Von Regierungen und Unternehmen verlangte er, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der uigurischen Zwangsarbeit zu verstärken. Dazu gehöre „ein vollständiges Verbot von Importen, die mit Chinas groben Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren behaftet sind“.