Fast jede dritte Tonne klimaschädlicher Treibhausgase kommt aus China. Im Jahr 2021 war die KP-Diktatur verantwortlich für 31 Prozent des weltweiten CO2-Austoßes und lag damit pro Kopf sogar 30 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Mit großem Abstand führt die Volksrepublik China die Rangliste der Verursacher des menschengemachten Klimawandels an – und ein Ende ist nicht in Sicht. Denn während etwa hierzulande erbittert um den möglichst raschen Umbau von Wirtschaft, Energieerzeugung und Verkehr gerungen wird, behält sich Peking ausdrücklich vor, noch volle acht Jahre seinen CO2-Ausstoß weiter zu steigern.

Der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas bekannte sich im vergangenen Monat sogar ausdrücklich zu diesem Ziel. „Die CO2-Emissionen in China werden bis zum Ende des Jahrzehnts weiter Jahr für Jahr zunehmen, so sieht es der Plan vor. 2030 soll der sogenannte Peak erreicht werden“, berichtete ARD-Korrespondent Benjamin Eyssel. Dabei erklären Experten, dass sich bis 2030 die globalen Treibhausgas-Emissionen unbedingt halbieren müssten, falls man das 1,5 Grad-Ziel der Erderwärmung noch erreichen wolle.

Und auch gegenüber den von ihr beherrschten Tibetern zeigt die Kommunistische Partei ein sehr eigenes Verständnis von Klimapolitik. Da werden staatliche Kontrollmaßnahmen wie die massenhaften Umsiedlungen von Tibetern aus den von ihnen seit Jahrhunderten bewirtschafteten Graslandschaften als Klimaschutz verkauft. Gleichzeitig werden Konsum und Ressourcenverbrauch in den chinesischen Metropolen ungehemmt vorangetrieben. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird das Leben von Hunderttausenden Tibetern auf den Kopf gestellt, während in den Straßen Shanghais, Pekings oder Shenzhens noch mehr SUVs fahren dürfen.

Xi Jinping fuhr nicht zum Weltklimagipfel nach Scharm el Scheich

Vor diesem Hintergrund konnte es wohl kaum verwundern, dass Chinas Machthaber Xi Jinping dem Weltklimagipfel im ägyptischen Scharm el Scheich fernblieb, wo sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt einfanden, um ihren Beitrag zur Lösung der Probleme darzulegen.

Auf diese Weise entging Xi auch einem möglichen Treffen mit den Hauptbetroffenen seiner Politik der ungebremsten Treibhausgas-Emissionen. So forderte unlängst der Premierminister von Antigua und Barbuda Gaston Browne im Namen der Vereinigung kleiner Inselstaaten, dass sich die großen Treibhausgasemittenten China und Indien an einem Fonds beteiligen, der arme Länder für die Folgen des Klimawandels entschädigen soll.

Peking wies diese Forderung umgehend zurück, man werde sich nicht an einem solchen Fonds beteiligen. Der chinesische Klimabeauftragte Xie Zhenhua erklärte, China sei nicht dazu verpflichtet, wolle sich aber an die Seite der Entwicklungsländer stellen und einen solchen Fonds von den Industrieländern fordern. Eine zynische Leugnung der eigenen Verantwortung.

Wird dieses Unrecht von allen wahrgenommen? Nur wenige Medien berichten über die Doppelzüngigkeit Chinas oder Zwangsansiedlung und Vertreibung in Tibet. Schlimmer noch: Westliche Medien wie zuletzt der NDR beschönigen die Situation tibetischer Nomaden und verbreiten KP-Propaganda. Während viele Umweltorganisationen Peking mittlerweile genauer auf die Finger schauen, leugnet ein Teil der Umweltbewegung den Zusammenhang von Menschenrechten und Klimaschutz. Im Gegenteil: Sie wollen lieber nicht zu viel über „Antagonismen“ sprechen, um mit der KP handelseinig zu werden.

In Peking soll auch um fünf vor zwölf der Gasfuß noch stärker durchgedrückt werden. Höchste Zeit also, dass wir uns das klar machen und überlegen, welche Konsequenzen sinnvollerweise daraus gezogen werden müssen. Politik, Medien und die Umweltbewegung dürfen sich nicht von der hohlen Klimarhetorik Pekings blenden lassen und sollten Gerechtigkeit einfordern.

Petition für tibetische Umweltverteidiger

À propos Gerechtigkeit: Aktuell sammeln wir Unterschriften für eine Petition an die Adresse von Bundesaußenministerin Baerbock. Wir fordern Sie darin auf, sich für tibetische Umweltverteidiger einzusetzen, die gegen die Zerstörung ihres Landes, die rücksichtslose Ausbeutung natürlicher Ressourcen und die Verdrängung ihrer traditionellen Lebensweise protestieren und deswegen verfolgt werden. Erst im Juni 2022 hat ICT insgesamt 50 Fälle tibetischer Umweltverteidiger dokumentiert, die seit 2008 verfolgt wurden, lange Haftstrafen erhalten haben und häufig Folter und Misshandlung erleiden.

Bitte unterstützen Sie unsere Petition und setzen sich dafür ein, dass die Verfolgung tibetischer Umweltverteidiger durch die chinesische Regierung beendet werden. Denn Tibeter spielen eine zentrale Rolle beim Schutz von Umwelt und Klima in Tibet, ihr Wissen und ihre Erfahrung im Umgang mit dem sensiblen Ökosystem Tibets sind unverzichtbar.