Ein unterstützenswertes Ziel verfolgt der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Die Abgeordneten wollten das Thema Menschenrechte in Tibet „aus der Versenkung holen“, so Ute Vogt, die für die Sozialdemokraten im Menschenrechtsausschuss sitzt. Gemeinsam mit ihren Kollegen Margarete Bause von den Grünen und dem Christdemokraten Frank Heinrich reiste Vogt im September nach Dharamsala, um sich ein persönliches Bild von der Lage der Exiltibeter zu machen. Dort wurden die Abgeordneten von Sikyong Lobsang Sangay empfangen, dem Oberhaupt der Exilregierung. Die Delegation traf auch mit Vertretern des tibetischen Exilparlaments zusammen und sprach mit der Leiterin des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD). Höhepunkt des Besuchs dürfte jedoch der Besuch beim Dalai Lama gewesen sein, der den Bundestagsabgeordneten in seiner Residenz eine Audienz gewährte. Ute Vogt ging zwar im Gespräch mit den „Stuttgarter Nachrichten“ davon aus, dass die Delegation nach dem Treffen mit dem Dalai Lama „nicht mehr nach China einreisen“ dürfe, doch wolle sie diesen Preis gerne bezahlen, so die Abgeordnete: „Mich hat sehr beeindruckt, welche innere Freude dieser Mann ausstrahlt, der schon so viel durchlitten hat.“ Der Ausschuss werde die Bundesregierung auffordern, den Druck auf China wieder zu erhöhen, so Vogt.

Peking verweigert Menschenrechtsausschuss Reise nach Tibet und Xinjiang

Ursprünglich hatte der Menschenrechtsausschuss des Bundestages nicht nur die Exiltibeter in Nordindien besuchen, sondern sich auch ein Bild von der Lage in Tibet selbst sowie in der Uigurenregion Xinjiang (Ost-Turkestan) machen wollen. Denn das Schwerpunktthema des Menschenrechtsausschusses ist in diesem Jahr die „Lage der religiösen Minderheiten in China“. Die Delegationsreise des Ausschusses war seit Monaten geplant und sollte im September nach Peking, Lhasa und Urumqi in Xinjiang führen. Doch daraus wurde nichts. Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, sagte, China weigere sich, den Menschenrechtsausschuss einreisen zu lassen. Es gehe darum, „ein Exempel zu statuieren gegen Menschen, die sich trauen, das Thema Menschenrechte klar anzusprechen und die Finger in die Wunde zu legen“, so Brand laut Medienberichten. Auch eine China-Reise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda konnte wegen der Ablehnung der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause durch Peking nicht stattfinden.

Neues US-Gesetz soll chinesische Einmischung in Nachfolge des Dalai Lama bestrafen

Ein neues US-Gesetz soll Pekings Versuche, sich in die Nachfolge des Dalai Lama einzumischen, bestrafen und generell zu einer stärkeren Unterstützung der Vereinigten Staaten für das tibetische Volk sorgen. Der „Tibetan Policy and Support Act“ wurde im September in beide Kammern des US-Kongresses eingebracht. Der Gesetzentwurf unterstreicht, dass es das exklusive Recht der tibetischen Buddhisten alleine sei, über die Nachfolge bzw. Reinkarnation des Dalai Lama und weiterer religiöser Führungspersönlichkeiten zu entscheiden. Jeder chinesische Funktionär, der versuche, sich in diesen Prozess einzumischen, könne dafür mit spezifischen Sanktionen belegt werden. In dem Gesetzentwurf ist zudem festgelegt, dass so lange keine neuen chinesischen Konsulate in den USA eröffnet werden dürften, wie es den Vereinigten Staaten nicht gestattet sei, ein eigenes Konsulat in Tibets historischer Hauptstadt Lhasa einzurichten.