Parlamentarier fordern
Eröffnung von
US-Konsulat in Lhasa

Foto: Jeppe Schilder

Ein neues US-Gesetz soll Pekings Versuche, sich in die Nachfolge des Dalai Lama einzumischen, bestrafen und generell zu einer stärkeren Unterstützung der Vereinigten Staaten für das tibetische Volk sorgen. Der „Tibetan Policy and Support Act“ wurde am 13. September von dem demokratischen Abgeordneten James McGovern im US-Repräsentantenhaus eingebracht. McGovern ist Vorsitzender der Congressional-Executive Commission on China (CECC). Sein Stellvertreter in der CECC, der republikanische Senator Marco Rubio, soll gemeinsam mit Kollegen den Gesetzentwurf im US-Senat einbringen. Die überparteiliche Gesetzesinitiative fußt auf dem „Tibetan Policy Act“ (TPA) des Jahres 2002, mit dem seinerzeit die Unterstützung Tibets in den USA Gesetzeskraft erlangte. Das neue Gesetz wurde zunächst an den Auswärtigen Ausschuss und den Justizausschuss des Repräsentantenhauses verwiesen.

Der „Tibetan Policy and Support Act“ unterstreicht, dass es das exklusive Recht der tibetischen Buddhisten alleine sei, über die Nachfolge bzw. Reinkarnation des Dalai Lama und weiterer religiöser Führungspersönlichkeiten zu entscheiden. Jeder chinesische Funktionär, der versuche, sich in diesen Prozess einzumischen, könne dafür mit spezifischen Sanktionen belegt werden. In dem Gesetzentwurf ist zudem festgelegt, dass so lange keine neuen chinesischen Konsulate in den USA eröffnet werden dürften, wie es den Vereinigten Staaten nicht gestattet sei, ein eigenes Konsulat in Tibets historischer Hauptstadt Lhasa einzurichten. Der von James McGovern ins Repräsentantenhaus eingebrachte „Tibetan Policy and Support Act“ wird dort von sieben weiteren Abgeordneten unterstützt, neben fünf Demokraten zählen dazu auch zwei Republikaner.

Das neue Gesetz sieht auch eine verbesserte diplomatische Unterstützung der Tibeter durch die Vereinigten Staaten vor. Zudem erweitert es die Rolle des Sonderkoordinators für tibetische Angelegenheiten im US-Außenministerium, eine Position, die derzeit unbesetzt ist. Insbesondere solle dieser sich für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der chinesischen Regierung und Vertretern des Dalai Lama mit dem Ziel einer Verhandlungslösung für die Tibetfrage einsetzen. Der „Tibetan Policy and Support Act“ sieht daneben auch Unterstützungsleistungen für die tibetischen Exilgemeinden in Südasien vor und fordert das US-Außenministerium auf, sich gegenüber der nepalesischen Regierung für eine Verbesserung der Rechtsstellung tibetischer Flüchtlinge in Nepal einzusetzen. Weitere Themenbereiche des neuen Gesetzes umfassen die bedrohte Umwelt Tibets, die Einbindung tibetischer Nomaden in den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Verantwortung von in Tibet tätigen US-Institutionen und -Firmen für die Menschenrechte der Tibeter.

Weitere Details finden sich unter dem Titel „New bill will sanction Chinese officials for interfering in Dalai Lama reincarnation, update Tibetan Policy Act” in einem Artikel unserer ICT-Kollegen in den USA.

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