Eine große Verantwortung lastet auf der deutschen Bundesregierung, die am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Dies gilt nicht zuletzt im Hinblick auf Tibet. ICT fordert die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, die Situation in Tibet in den Beziehungen zu China mit Nachdruck zu thematisieren und das Schweigen um die verheerende Menschenrechtslage auf dem „Dach der Welt“ zu durchbrechen. Wir schlagen fünf konkrete Aktionspunkte vor, mit deren Umsetzung die Europäische Union aktiv zur Verbesserung der Lage in Tibet beitragen kann. So sollte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in den Beziehungen zu China:

• die Achtung bürgerlicher und politischer Rechte von Tibeterinnen und Tibetern, die einem System von Folter, willkürlicher Inhaftierung und Einschränkung von Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt sind, öffentlich und nachdrücklich einfordern;
• eine Bestimmung des nächsten Dalai Lama ohne Einmischung der chinesischen Regierung einfordern;
• uneingeschränkten Zugang nach Tibet für UNO-Experten, Diplomaten, Parlamentarier, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen einfordern;
• eine nachhaltige Umwelt-, Entwicklungs- und Klimapolitik der chinesischen Regierung auf dem tibetischen Hochland einfordern, die die Rechte der Tibeter achtet und nicht zu massenhafter Zwangsansiedlung tibetischer Nomaden und sozialer Deklassierung führt;
• aktiv für die Wiederaufnahme des tibetisch-chinesischen Dialogs eintreten.

Die Menschenrechtssituation in Tibet ist nach wie vor zutiefst besorgniserregend. Die Kommunistische Partei hat ihre repressiven Maßnahmen unter Xi Jinping noch verstärkt. Tibet ist heute faktisch ein Polizeistaat, und die dort entwickelten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen werden in Xinjiang repliziert. Kritische Stimmen werden zum Schweigen gebracht. Das Land ist weitgehend abgeschottet, unzensierte Informationen dringen selten nach außen. Im Windschatten anderer Krisen in der Volksrepublik hat Peking alle Bereiche der Gesellschaft einer strikten Kontrolle unterworfen. Die Folgen sind verheerend. Das von Peking verhängte Schweigen darüber muss durchbrochen werden.

Daher sollte die Europäische Union ihr politisches Kapital einsetzen und das von der KP Chinas propagierte „alternative Regierungsmodell“ scharf zurückweisen, das diese auch in Tibet umsetzt. Denn Europa basiert auf gemeinsamen universellen Werten. Die KP Chinas greift diese Universalität offen an und untergräbt das internationale menschenrechtliche Schutzsystem. Europas Untätigkeit in Tibet hat mit dazu beigetragen, die chinesische Regierung zu weiteren Rechtsbrüchen zu ermutigen, beispielhaft zu betrachten in der Uigurenregion Xinjiang (Ost-Turkestan) oder in Hongkong. Europa sollte eine robuste, einheitliche und ehrgeizige EU-Politik in Bezug auf China und Tibet umsetzen. ICT fordert die deutsche Bundesregierung auf, nachhaltig für die Rechte von Millionen von Tibeterinnen und Tibetern einzutreten.