DAS SCHWEIGEN DURCHBRECHEN

 

5 AKTIONSPUNKTE FÜR DEUTSCHLANDS
EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Foto: Carlos Brum Melo

Die Menschenrechtssituation in Tibet ist nach wie vor zutiefst besorgniserregend. Die Kommunistische Partei hat ihre repressiven Maßnahmen unter Xi Jinping noch verstärkt. Tibet ist heute faktisch ein Polizeistaat, und die dort entwickelten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen werden in Xinjiang repliziert.

Da Peking den freien Zugang zum Land unterbindet, steht Tibet für eine vor der Weltöffentlichkeit verborgene Krise. Kritische Stimmen werden zum Schweigen gebracht. Das Land ist weitgehend abgeschottet, unzensierte Informationen dringen selten nach außen. Im Windschatten anderer Krisen in der Volksrepublik hat Peking alle Bereiche der Gesellschaft einer strikten Kontrolle unterworfen. Die Folgen sind verheerend. Das Schweigen um Tibet muss durchbrochen werden.

Auf dem Spiel steht nichts weniger als das Überleben der tibetischen Kultur, Sprache und Religion. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft handeln. Für die Europäische Union ist dies Verpflichtung und Chance zugleich.

Europa ist eine Wertegemeinschaft, die für grundlegende Menschenrechte in der Welt eintritt. Wir fordern daher die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu auf:

1. BÜRGERLICHE UND POLITISCHE RECHTE

  • Drängen Sie China, die Verfolgung, Überwachung, Folter und Misshandlung, das erzwungene Verschwindenlassen, die willkürliche Inhaftierung von Tibetern, die lediglich ihre Menschenrechte wahrnehmen, einzustellen und die Strafgesetze und Verordnungen zu überarbeiten;
  • drängen Sie darauf, dass Berichte über Folter und Misshandlung unabhängig untersucht werden;
  • nehmen Sie Tibet und relevante Einzelfälle in öffentliche Erklärungen auf, z.B. bei Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern oder vor dem UNO-Menschenrechtsrat.

2. NACHFOLGE DES DALAI LAMA

  • Erklären Sie im Namen der Europäischen Union, dass die Entscheidung über die Ernennung tibetisch-buddhistischer Religionsführer, einschließlich eines künftigen Dalai Lama, ausschließlich spirituelle Angelegenheiten sind, die von der tibetisch-buddhistischen Gemeinschaft und dem gegenwärtigen 14. Dalai Lama ohne Einmischung der Regierung der Volksrepublik China oder einer anderen Regierung getroffen werden sollten.

3. UMWELT UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

  • Bringen Sie umwelt- und klimabezogene Fragen auf dem tibetischen Plateau und Fragen der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte der Tibeter – im Einklang mit den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung – zur Sprache, sowohl bei hochrangigen Treffen wie dem EU-China-Gipfel als auch im Rahmen der Dialoge und Kooperationsmechanismen zwischen der EU und China im Umweltbereich, einschließlich des umweltpolitischen Dialogs, der Partnerschaft zum Klimawandel und des wasserpolitischen Dialogs zwischen der EU und China.

4. ÖFFNUNG TIBETS

  • Ersuchen Sie das chinesische Außenministerium, einer EU-Delegation unter Leitung des deutschen Botschafters in China während der Präsidentschaft einen Besuch Tibets frei von Einschränkungen zu gestatten;
  • Fordern Sie uneingeschränkten Zugang der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und UN-Special Procedures, auch nach Tibet.

5. CHINESISCH-TIBETISCHER DIALOG

  • Drängen auf die Wiederaufnahme des chinesisch-tibetischen Dialogprozesses, der nach wie vor ein wirksames Mittel ist, um eine dauerhafte Lösung für die Krise in Tibet zu erreichen;
  • Übernehmen Sie eine Vermittlerrolle in diesem Prozess.

Die EU sollte ihr politisches Kapital einsetzen und das von der KP Chinas propagierte “alternative Regierungsmodell”, wie sie es auch in Tibet umsetzt zurückweisen. Europa basiert auf gemeinsamen Werten, die universell sind.

Die KP Chinas greift diese Universalität offen an und untergräbt das internationale menschenrechtliche Schutzsystem. Auch Europas Untätigkeit in Tibet hat dazu beigetragen, die chinesische Regierung zu weiteren Rechtsbrüchen zu ermutigen, wie in Xinjiang und Hong Kong.

Europa sollte eine robuste, einheitliche und ehrgeizige EU-Politik in Bezug auf China und Tibet umsetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, nachhaltig für die Rechte von Millionen von Tibeterinnen und Tibetern einzutreten.

Die vollständigen Aktionspunkte finden Sie hier:

 

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