„Tibet muss Tibet bleiben!“, fordern unsere ICT-Kollegen in Washington in einem Bericht über Chinas Tibet-Propaganda-Forum, das Ende Mai in Peking stattgefunden hat. Dessen Propagandacharakter wurde bereits im offiziellen Titel überdeutlich. Denn Tibet hieß darin nicht Tibet sondern „Xizang“. Der von Peking zuletzt vermehrt propagierte Begriff lässt sich auf Deutsch in etwa mit „westliches Schatzhaus“ übersetzen.

Immer häufiger wird dieser Kunstbegriff von den chinesischen Regimemedien anstelle von Tibet verwendet, mittlerweile auch in deren englischsprachigen Versionen. Offenbar hat die Propagandaabteilung der KPCh bereits im September 2021 die Entscheidung getroffen, Tibet in der externen Propaganda allmählich durch „Xizang“ zu ersetzen.

Unsere Kollegen in den USA verweisen dabei warnend auf das Beispiel der Heimatregion der Uiguren, die von diesen selbst als Ostturkestan bezeichnet wird. Peking hingegen verwendet stattdessen die Bezeichnung „Xinjiang“, was so viel wie „neue Grenze“ bedeutet. Heute sei Xinjiang weltweit als Name für Ostturkestan anerkannt, auch wenn die Uiguren unermüdlich gegen diese „Sinisierung“ ihres Landesnamens protestieren, wie unsere Kollegen schreiben. Wir meinen: Eine solche Situation muss für Tibet unbedingt verhindert werden: Tibet muss Tibet bleiben!

ICT: «Hanns-Seidel-Stiftung macht sich zum Komplizen der KP-Politik»

An dem bereits erwähnten, von der Kommunistischen Partei Chinas organisierten „Forum zur Entwicklung Xizangs“ nahm neben einer ganzen Reihe weiterer ausländischer Vertreter auch der Pekinger Repräsentant der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung teil. Alexander Birle (im Foto oben) wurde von der staatlichen chinesischen Agentur Xinhua mit überaus lobenden Worten über die Politik der KP in Tibet zitiert. Demnach begrüßte der Büroleiter der Hanns-Seidel-Stiftung die Politik Pekings in Tibet mit den Worten, dass „China viel getan hat, um das kulturelle Erbe des tibetischen Volkes zu respektieren und zu schützen.“

Birles Aussage steht in krassem Widerspruch zu Einschätzungen von UN-Gremien und der Bundesregierung, die zuletzt die rücksichtslose Assimilierungspolitik Pekings in Tibet mit deutlichen Worten kritisiert hatten. Während die Hanns-Seidel-Stiftung in einer Stellungnahme darauf hinwies, dass die Aussage ihres Vertreters von den Staatsmedien „sinnentstellt“ wiedergegeben worden sei, berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass sich Alexander Birle nicht nur von der KP eine Reise nach Tibet habe bezahlen lassen, sondern sogar aktiv in die Veranstaltung in Peking eingebracht habe. So habe er als Moderator eines Podiums eine aktive Rolle bei der Veranstaltung übernommen.

ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Es ist völlig unverständlich, dass die Hanns-Seidel-Stiftung überhaupt an dieser offensichtlichen Showveranstaltung, die nichts mit der Realität in Tibet zu tun, teilgenommen hat. Sie musste auch damit rechnen, dass die KP ihre Teilnahme in ihren Propagandakanälen instrumentalisiert. Wenn der Leiter der Hanns-Seidel-Stiftung sich dann auch noch eine Propagandareise nach Tibet bezahlen lässt, dann reden wir nicht mehr über Naivität, sondern über Komplizenschaft mit der KP und ihrer menschenrechtswidrigen Politik in Tibet. Zynisch ist es, wenn die Hanns-Seidel-Stiftung meint, damit Dialogkanäle für benachteiligte Bevölkerungsgruppen offen zu halten‘. Der einzig offene Kanal ist in Wirklichkeit der zur Kommunistischen Partei.“