Berlin, 26.05.2023. Die International Campaign for Tibet (ICT) kritisiert die Teilnahme der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung am von der Kommunistischen Partei Chinas organisierten „Forum zur Entwicklung Xizangs“. Mit diesem will die KP ihre menschenrechtswidrige Politik in Tibet, das sie mit dem Kunstwort „Xizang“ bezeichnet, ganz offensichtlich kaschieren und ihre Herrschaft über das Himalajaland legitimieren.
Ähnliche Veranstaltungen mit internationalen Teilnehmern fanden bereits 2014 und 2016 in Lhasa statt. Unter den Teilnehmern befanden auch diesmal ausländische Vertreter, darunter auch ein Repräsentant der Hanns-Seidel-Stiftung, die von Xinhua mit überaus lobenden Worten über die Politik der KP in Tibet zitiert werden. Demnach begrüßte der Vertreter der Hanns-Seidel-Stiftung die Politik Pekings in Tibet, da „China viel getan hat, um das kulturelle Erbe des tibetischen Volkes zu respektieren und zu schützen.“ Die Aussage steht in krassem Widerspruch zu Einschätzungen von UN-Gremien und der Bundesregierung, die zuletzt die rücksichtslose Assimilierungspolitik Pekings in Tibet mit deutlichen Worten kritisiert hatten. Während die Hanns-Seidel-Stiftung mit einer Stellungnahme darauf hinweist, dass die Aussage ihres Vertreters von den Staatsmedien „sinnentstellt“ wiedergegeben wurde, hat die Süddeutsche Zeitung unterdessen berichtet, dass sich der Büroleiter der Stiftung eine Reise nach Tibet hat bezahlen lassen und aktiv in die Veranstaltung in Peking eingebracht hat. Er habe demnach sogar als Moderator eine aktive Rolle bei der Veranstaltung gespielt.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Es ist völlig unverständlich, dass die Hanns-Seidel-Stiftung überhaupt an dieser offensichtlichen Showveranstaltung, die nichts mit der Realität in Tibet zu tun, teilgenommen hat. Sie musste auch damit rechnen, dass die KP ihre Teilnahme in ihren Propagandakanälen instrumentalisiert. Wenn der Leiter der Hanns-Seidel-Stiftung sich dann auch noch eine Propagandareise nach Tibet bezahlen lässt, dann reden wir nicht mehr über Naivität, sondern über Komplizenschaft mit der KP und ihrer menschenrechtswidrigen Politik in Tibet. Zynisch ist es, wenn die Hanns-Seidel-Stiftung meint, damit Dialogkanäle für benachteiligte Bevölkerungsgruppen offen zu halten‘. Der einzig offene Kanal ist in Wirklichkeit der zur Kommunistischen Partei.“
Laut Xinhua würdigte Staats- und Parteichef Xi Jinping die Veranstaltung mit einem Schreiben, in dem er aufrief zu einem „harmonischen, schönen, neuen und sozialistischen Tibet“. Xis Botschaft an das Forum folgt auf das G7-Kommuniqué von Hiroshima, worin die G7-Staaten unter anderen in Bezug auf China erklären, dass sie weiterhin ihre „Besorgnis über die Menschenrechtslage in China, auch in Tibet und Xinjiang“, zum Ausdruck bringen werden. Die Erklärung hat in Peking für scharfe Reaktionen gesorgt.
Aus Sicht der International Campaign for Tibet dienen derartige Foren lediglich als Propagandainstrument, um eine ausschließlich positive und kritiklose Entwicklung in Tibet zu präsentieren. Das Narrativ der KP spricht den Tibetern dabei in diskriminierender Weise ab, einen eigenen, selbstbestimmten Entwicklungsweg nehmen zu können. Im krassen Widerspruch zur Darstellung der KP stehen zahlreiche Berichte, die ausführlich Fälle willkürlicher Verhaftungen, religiöser Unterdrückung, kultureller Assimilation und Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tibet durch die chinesischen Behörden dokumentieren. Insbesondere hat der UN-Sozialausschuss zuletzt mit zahlreichen deutlichen Kritikpunkten an Chinas Wirtschafts-, Sozial- und Entwicklungspolitik in Tibet das Narrativ der KP erschüttert, sie handele uneingeschränkt und selbstlos zum Wohle der Menschen in Tibet.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
