Derzeit diskutiert die Bundesregierung ihre künftige China-Strategie. Zwar wurde offiziell noch nichts veröffentlicht, doch kursieren in den Medien bereits Versionen der ersten Entwürfe. Und ironischerweise beklagt ausgerechnet der chinesische Botschafter, diese von „Ideologie geleitet“. ICT hat von Anfang an gefordert, dass die neue China-Strategie auch den Tibet-Konflikt thematisieren  müsse. Denn es ist ein großer Fehler, wenn Rechtsbrüche im Menschenrechtsbereich toleriert und anderen Interessen untergeordnet werden. Trotz Autoritarismus und massiven Repressionen im Land haben deutsche Unternehmen aber weiter fleißig investiert. Sie täten gut daran, die Menschenrechtsverletzungen an Tibetern und Uiguren als Warnsignal zu verstehen. Denn die Kommunistische Partei wird sich im Zweifel auch für deutsche Wirtschaftsinteressen herzlich wenig interessieren. Dieser Realismus sollte der China-Strategie zugrunde liegen.

Regierung sollte politisches Kapital investieren

Auch wenn es grundsätzlich zu begrüßen ist, dass Deutschland endlich eine – hoffentlich umfassende – Strategie zum Umgang mit der Volksrepublik China entwickelt, wird es doch wesentlich darauf ankommen, wie diese konkret umgesetzt wird. Das dürfte vor allem dann gelten, wenn es um Maßnahmen der Bundesregierung geht, die Ausdruck einer „härteren Gangart“ gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas sind. Vieles wird dann abhängen vom politischen Willen der Verantwortlichen in der Bundesregierung und davon, ob politisches Kapital investiert werden soll oder nicht. Etwa dann, wenn Verletzungen der Menschenrechte in Tibet oder Ost-Turkestan eine Reaktion erfordern. Zum Instrumentenkasten der Bundesregierung sollten dann auch Sanktionen gegen Verantwortliche im Partei- und Staatsapparat Chinas zählen. Dies wird der Härtetest für die deutsche China-Strategie.

China soll in Deutschland sieben geheime Polizeistationen unterhalten

Einen besonders problematischen Aspekt der bilateralen Beziehungen stellen die geheimen Polizeistationen dar, von denen Peking in Deutschland insgesamt sieben betreiben soll. Der Öffentlichkeit erstmals bekannt wurden die Einrichtungen nach einem Bericht der Nichtregierungsorganisation „Safeguard Defenders“ im vergangenen Jahr. Die „Übersee-Polizeistationen” sollen in zahlreichen Ländern auf allen Kontinenten existieren und bieten Anlass zur Sorge, nicht zuletzt auch um Menschen mit Wurzeln in Tibet. So soll der Verfassungsschutz davon ausgehen, dass unter hier lebenden Chinesen gezielt Agenten angeworben würden. Höchste Zeit, dass die deutschen Behörden dem entgegenwirken. Auch daran wird die künftige China-Strategie gemessen werden.