Berlin, 08.12.2022. Im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert die International Campaign for Tibet (ICT) an die menschenrechtlich und politisch weiterhin prekäre Lage in Tibet. Die Politik der Kommunistischen Partei Chinas in Tibet bedroht den Kern tibetischer Kultur und verletzt grundlegende Rechte der etwa sechs Millionen Tibeterinnen und Tibeter.
„Wir brauchen auch in den Beziehungen zu China dringend eine echte Zeitenwende, die nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch notwendige Konsequenzen und Schlussfolgerungen aus der Realität der totalitären Herrschaft der Kommunistischen Partei zieht.
Eine kohärente China-Politik der Bundesregierung sollte die Frage der Menschenrechte und die Rechte ganzer Volksgruppen wie der Tibeter als einen zentralen Bestandteil ihrer Beziehungen zur Volksrepublik China verstehen und diesen gegenüber der chinesischen Regierung entsprechend nachdrücklich vertreten.
Dies sollte explizit das Recht auf Selbstbestimmung des tibetischen Volkes umfassen. Als Konsequenz sollte die Bundesregierung zunächst die Übernahme der Terminologie der Kommunistischen Partei in Bezug auf Tibet vermeiden. Tibet war niemals ein ‚Teil Chinas‘ sondern wurde gewaltsam annektiert – das dürfen wir nicht vergessen“, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller.
Mit Blick auf eine künftige China-Strategie der Bundesregierung sieht ICT in folgenden Bereichen Handlungsbedarf:
- Die Bundesregierung sollte auf EU-Ebene aktiv insbesondere für die Aufnahme von Verantwortlichen aus dem Staats- und Parteiapparat Chinas in die Sanktionsliste der EU eintreten, die für die systematischen Menschenrechtsverletzungen in der ‚Autonomen Region Tibet‘ oder in den tibetischen Gebieten der angrenzenden Provinzen sowie für deren Abschottung nach außen verantwortlich sind.
- Die Bundesregierung sollte die chinesische Regierung auffordern, den 2010 eingestellten Dialog mit den Repräsentanten des Dalai Lama wieder aufzunehmen. Gleichzeitig sollte sie die Tibeter im Exil in ihrem Bemühen um eine dialogorientierte Lösung der Tibet-Frage unterstützen.
- Die Bundesregierung sollte auf eine menschenrechtskonforme Entscheidung über die Nachfolge des Dalai Lama drängen, die entsprechend allein von den Institutionen des tibetischen Buddhismus in freier und selbstbestimmter Weise und ohne Einmischung der chinesischen Regierung oder der Kommunistischen Partei Chinas getroffen werden kann.
- Die Bundesregierung sollte die chinesische Regierung auf Achtung von Religions- und Meinungsfreiheit hinweisen und die unverzügliche Freilassung all jener fordern, die sich aufgrund ihrer friedlichen Meinungsäußerung oder Religionsausübung in Haft befinden, sowie ferner die unabhängige Untersuchung von Berichten über Folter und Misshandlung in Haft fordern.
- Die Bundesregierung sollte auf eine menschenrechtsbasierte Umsetzung von klimapolitischen Maßnahmen durch die chinesische Regierung drängen.
- Die Bundesregierung sollte das System der Internatsschulen in Tibet, das mehr als 800.000 tibetische Kinder von ihren Familien und ihrer Kultur entfremdet, auf multilateraler Ebene thematisieren, insbesondere beim UN-Menschenrechtsrat und auf Ebene der Europäischen Union.
- Die Bundesregierung sollte freien und ungehinderten Zugang nach Tibet einfordern, insbesondere in die Autonome Region Tibet. Unabhängigen Beobachtern, Vertretern der Vereinten Nationen, Diplomaten, Parlamentariern, Journalisten oder unabhängigen Nichtregierungsorganisationen wird dieser nach wie vor nicht gewährt.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
