Die Europäische Union soll Sanktionen gegen chinesische Funktionäre verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen in Tibet und der Uigurenregion Xinjiang (Ost-Turkestan) verantwortlich sind. Dies fordern die International Campaign for Tibet (ICT), der World Uyghur Congress (WUC) und der Menschenrechtsdachverband FIDH in einem gemeinsamen Schreiben. Die drei Organisationen haben darin der EU die Namen von vier chinesischen Verantwortlichen vorgelegt, die für systematische Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Union erstmalig Sanktionen gegen vier chinesische Offizielle und eine Organisation verhängt. Nun werden die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, die Liste auf weitere Verantwortliche auszudehnen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Xinjiang beteiligt sind.

Menschenrechtsverletzungen müssen Konsequenzen haben

„Die EU sollte mit Entschlossenheit gegen die inakzeptable Verletzung von Menschenrechtsnormen vorgehen, die von Personen im chinesischen Partei- und Staatsapparat begangen wird und die sich gegen das tibetische und uigurische Volk richtet. Menschenrechtsverletzungen müssen substantielle Konsequenzen haben, sonst ist Menschenrechtspolitik zahnlos“, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller. Trotz einiger Schritte in die richtige Richtung werde die EU-Außenpolitik dem Ernst der Menschenrechtslage in China immer noch nicht gerecht. Auch wenn im vergangenen Frühjahr die Ratifizierung des Investitionsabkommens (CAI) zwischen der EU und China ausgesetzt wurde, besteht Anlass zur Sorge. Es erscheint möglich, dass das Abkommen in Zukunft wiederaufleben könnte, während wichtige Menschenrechtsprobleme nach wie vor ungelöst sind. Auch sind Sanktionen gegen nur vier chinesische Beamte völlig unzureichend, da sie nicht ansatzweise das volle Ausmaß der von der chinesischen Regierung begangenen Menschenrechtsverletzungen erfassen. Die EU sollte daher ihre Sanktionsliste um Personen erweitern, die für die systematische Assimilationspolitik in Tibet verantwortlich sind.

Frankreich soll sich für Tibet einsetzen

Frankreich hat am 1. Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. ICT hat die französische Regierung deshalb aufgefordert, sich verstärkt für die Menschenrechte in Tibet einzusetzen. Ein Informationspapier mit fünf Empfehlungen wurde dem französischen Außenministerium übermittelt. Vincent Metten, EU Policy Director und Leiter des ICT-Büros in Brüssel, erklärte dazu: „Frankreich hat seine Unterstützung für die Menschenrechte in Tibet zum Ausdruck gebracht und angeboten, eine unterstützende Rolle bei der Wiederaufnahme des sino-tibetischen Dialogs zu spielen. In einer Zeit, in der das Überleben der Tibeter als eigenständiges Volk bedroht ist, muss Frankreich diesen Worten Taten folgen lassen und die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eine starke und gemeinsame EU-Menschenrechtspolitik in Bezug auf China und Tibet zu fördern und zu konkreten Fortschritten vor Ort beitragen.“