Fünf Empfehlungen
für die französische
EU-Ratspräsidentschaft

Fotos: ©_European Union 2018_
European Parliament-CC BY-NC-ND 2.0

Berlin, 04.01.2021. Die International Campaign for Tibet (ICT) hat für die französische Regierung ein Informationspapier mit fünf Empfehlungen veröffentlicht. Frankreich, das am 1. Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, soll sich verstärkt für die Menschenrechte auf dem tibetischen Hochplateau einsetzen. Die Empfehlungen von ICT wurden bereits vorab dem französischen Außenministerium übermittelt. Die vollständige Fassung des Papiers können Sie hier in französischer Sprache aufrufen.

Vincent Metten, EU Policy Director und Leiter des ICT-Büros in Brüssel, erklärte dazu: „Frankreich hat seine Unterstützung für die Menschenrechte in Tibet zum Ausdruck gebracht und angeboten, eine unterstützende Rolle bei der Wiederaufnahme des sino-tibetischen Dialogs zu spielen. In einer Zeit, in der das Überleben der Tibeter als eigenständiges Volk bedroht ist, muss Frankreich diesen Worten Taten folgen lassen und die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eine starke und gemeinsame EU-Menschenrechtspolitik in Bezug auf China und Tibet zu fördern und zu konkreten Fortschritten vor Ort beitragen.“

Fünf Aktionspunkte für Tibet

Konkret ruft ICT die französische EU-Ratspräsidentschaft dazu auf,

1. öffentlich und mit Nachdruck von der chinesischen Regierung zu verlangen, dass sie die bürgerlichen und politischen Rechte der Tibeter respektiert, die einem System von Folter, willkürlichen Inhaftierungen und Einschränkungen der Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt sind,

2. die Religionsfreiheit aller tibetischen Buddhisten, auch außerhalb Tibets, zu achten, und das Recht der tibetischen Buddhisten, ohne Einmischung der chinesischen Regierung über die Nachfolge des Dalai Lama zu entscheiden, einzufordern,

3. auf ungehinderten und wechselseitigen Zugang nach Tibet für UN-Experten sowie ausländische Diplomaten, Parlamentarier, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen zu dringen,

4. auf eine nachhaltige Entwicklungs- und Klimapolitik auf dem tibetischen Plateau zu dringen, die die Rechte der Tibeter respektiert und nicht zu einer massenhaften Zwangsansiedlung tibetischer Nomaden, Armut und kultureller Entwurzelung führt, sowie

5. aktiv die Wiederaufnahme des tibetisch-chinesischen Dialogs zu unterstützen.

 

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