Berlin, 31. Januar 2022. In einem gemeinsamen Schreiben haben die International Campaign for Tibet (ICT), der World Uyghur Congress (WUC) und die International Federation for Human Rights (FIDH) an die EU appelliert, Sanktionen gegen Personen im chinesischen Partei- und Staatsapparat zu verabschieden, die für Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Ostturkestan verantwortlich sind. Die Organisationen haben der EU die Namen von vier chinesischen Verantwortlichen vorgelegt, die für systematische Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Hierzu gehören Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.
„Nach den EU-Sanktionen gegen vier chinesische Offizielle und eine Organisation in 2021 fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Liste auf weitere Verantwortliche auszudehnen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Ostturkestan (chin.: Xinjiang) beteiligt sind.
Die EU sollte mit Entschlossenheit gegen die inakzeptable Verletzung von Menschenrechtsnormen vorgehen, die von Personen im chinesischen Partei- und Staatsapparat begangen wird und die sich gegen das tibetische und uigurische Volk richtet. Menschenrechtsverletzungen müssen substantielle Konsequenzen haben, sonst ist Menschenrechtspolitik zahnlos“, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller.
Die EU verabschiedete erstmals im März 2021 Sanktionen gegen chinesische Offizielle, als sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf einigten, vier Personen und eine staatliche Organisation zu benennen, die an systematischen Menschenrechtsverletzungen von Uiguren beteiligt sind. ICT, WUC und FIDH haben diese Entscheidung seinerzeit begrüßt, in der Hoffnung, dass sie Ausgangspunkt einer neuen konsequenten EU-China-Politik ist, in deren Mittelpunkt die Achtung der Menschenrechte steht.
„Fast ein Jahr später und trotz einiger Schritte in die richtige Richtung wird die EU-Außenpolitik dem Ernst der Menschenrechtslage in China immer noch nicht gerecht. Obwohl unsere Organisationen die Aussetzung der Ratifizierung des Investitionsabkommens (CAI) zwischen der EU und China im vergangenen Frühjahr begrüßt haben, sind wir nach wie vor besorgt, dass das Abkommen in Zukunft wiederaufleben könnte, während wichtige Menschenrechtsprobleme nach wie vor ungelöst sind. FIDH, ICT und WUC halten Sanktionen gegen nur vier chinesische Beamte für unzureichend, da sie nicht das volle Ausmaß der von der chinesischen Regierung begangenen Menschenrechtsverletzungen erfassen“, so Müller weiter.
FIDH, ICT und WUC fordern die EU in ihrem gemeinsamen Brief auf, ihre Sanktionsliste um Personen zu erweitern, die nicht nur für Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren, sondern auch für die systematische Assimilationspolitik in Tibet verantwortlich sind. Als nächsten Schritt fordern die Organisationen von der EU, auch chinesische Beamte auf ihre Sanktionsliste zu setzen, die für das gewaltsame Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong und für die landesweite Überwachung, Zensur, willkürliche Verhaftungen und das Verschwindenlassen von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Dissidenten verantwortlich sind.
In Tibet hat sich die allgemeine Menschenrechtslage unter Xi Jinping weiter verschlechtert. Mehr als 150 Tibeter haben sich seit 2009 aus Protest gegen die chinesische Politik und anhaltende Menschenrechtsverletzungen selbst angezündet. Die Ernennung von Wang Junzheng zum Vorsitzenden des Parteikomitees der sogenannten Autonomen Region Tibet im Oktober 2021 deutet aus Sicht von ICT darauf hin, dass die chinesischen Behörden ihre aggressive Repressionspolitik gegen die Tibeter fortsetzen möchten. Wang Junzheng wurde bereits wegen seiner tragenden Rolle bei Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren auf die EU-Sanktionsliste aufgenommen. ICT fordert, dass er auch in seinem neuen Amt auf der EU-Sanktionsliste verbleibt.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
