ICT fordert
Zeitenwende auch
gegenüber China

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Als Bundeskanzler Olaf Scholz wenige Tage nach Russlands Überfall auf die Ukraine im Bundestag eine „Zeitenwende“ ausrief, lag es für viele Beobachter auf der Hand, dass sich diese nicht alleine auf das Verhältnis zu Russland beschränken sollte; auch Peking müsse ins Auge genommen werden. Denn die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Einparteien-Diktatur China hat mittlerweile bereits in vielen Bereichen eine so gefährliche Dimension angenommen, dass diese allein ausreichen würde, einen Kurswandel zu rechtfertigen.

Doch auch aus einem weiteren Grund, ist dieser dringend geboten: Ein Land, das sich wie Deutschland Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat, muss schon aus Eigeninteresse Distanz wahren zu jenen, die diese Werte bekämpfen. Und es muss auch in jenen Regionen genau hinschauen, die gerade nicht in den Schlagzeilen stehen – etwa in Tibet, wo die Lage sowohl in menschenrechtlicher, als auch politischer Hinsicht weiterhin prekär ist.

Die Zeitenwende darf nicht nur auf dem Papier stehen

Die Politik der Kommunistischen Partei Chinas in Tibet bedroht den Kern tibetischer Kultur und verletzt grundlegende Rechte der etwa sechs Millionen Tibeter. Daher brauchen wir auch in den Beziehungen zu China dringend eine echte Zeitenwende. Diese darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss unbedingt die notwendigen Konsequenzen und Schlussfolgerungen aus der Realität der totalitären Herrschaft der Kommunistischen Partei ziehen.

Eine kohärente China-Politik der Bundesregierung sollte die Frage der Menschenrechte und die Rechte ganzer Volksgruppen wie der Tibeter als einen zentralen Bestandteil ihrer Beziehungen zur Volksrepublik China verstehen und diesen gegenüber der chinesischen Regierung entsprechend nachdrücklich vertreten.

Dies sollte explizit das Recht auf Selbstbestimmung des tibetischen Volkes umfassen. Als Konsequenz sollte die Bundesregierung zunächst die Übernahme der Terminologie der Kommunistischen Partei in Bezug auf Tibet vermeiden. Denn Tibet war niemals ein „Teil Chinas“ sondern wurde gewaltsam annektiert – das dürfen wir nicht vergessen.

Petition zugunsten tibetischer Umweltverteidiger

Die Bundesregierung muss nicht auf die für das kommende Frühjahr erwartete China-Strategie warten, um sich konkret für Verbesserungen in Tibet einzusetzen. ICT sammelt bereits seit einigen Wochen Unterschriften unter eine Petition zugunsten tibetischer Umweltverteidiger an die Adresse von Außenministerin Baerbock. Denn nach wie vor bedroht Chinas ungehemmter Ausbau von Bergbau-, Energie-, Infrastruktur- und Urbanisierungsprojekten das einzigartige Ökosystem Tibets.

Trotz der massiven Repression protestieren mutige Tibeter gegen diese Zerstörung ihres Landes, die rücksichtslose Ausbeutung natürlicher Ressourcen und die Verdrängung ihrer traditionellen Lebensweise. ICT hat im Juni 2022 insgesamt 50 Fälle tibetischer Umweltverteidiger dokumentiert, die seit 2008 verfolgt wurden, lange Haftstrafen erhalten haben und häufig Folter und Misshandlung erleiden. Dies muss endlich aufhören!

Wir fordern Bundesaußenministerin Annalena Baerbock daher in unserer Petition auf, sich für die tibetischen Umweltverteidiger einzusetzen. Bitte unterstützen auch Sie diese Forderung mit Ihrer Unterschrift.

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