„Es ist enttäuschend, dass Bundeskanzler Scholz die massiven Menschenrechtsverletzungen der KP in seinem öffentlichen Statement mit Xi Jinping nicht einmal angedeutet hat. Das entspricht nicht den Festlegungen der China-Strategie der Bundesregierung und lässt einen Rückfall in alte Zeiten befürchten. Statt Zeitenwende gibt es ‚Business as usual‘.“

So lautet das erste Fazit von ICT-Geschäftsführer Kai Müller zum Treffen des Bundeskanzlers mit Chinas Machthaber Xi Jinping. Zur Menschenrechtslage in China war in Olaf Scholz‘ offiziellem Pressestatement nichts zu finden.

„Zeitenwende muss sich endlich auch in der China-Politik widerspiegeln“

Dabei hatte ICT dem Kanzler vor seiner Chinareise folgende Worte mit auf den Weg gegeben: „Die Bundesregierung hat in ihrer im Juli 2023 verabschiedeten China-Strategie angekündigt, dass sie sich in ihren Beziehungen zu China weiter für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen werde.

Daher sollte der Bundeskanzler bei seiner Chinareise dazu stehen und auch ein Ende der rücksichtslosen Assimilationspolitik der chinesischen Regierung fordern, die sich massiv gegen die Sprache, Religion und Kultur der Tibeter richtet. Olaf Scholz sollte dabei insbesondere auf die sofortige Schließung der Zwangsinternate für tibetische Kinder und ein Ende von zwangsweiser Umsiedlung von Nomaden und Landbevölkerung drängen.“

Und weiter: „Die vom Bundeskanzler selbst propagierte Zeitenwende muss sich endlich auch in der China-Politik der Bundesregierung widerspiegeln. Fehler, die in der Russland-Politik gemacht wurden, dürfen sich nicht in der China-Politik wiederholen.“

Gemeinsam mit der Gesellschaft für bedrohte Völker, dem World Uyghur Congress, dem Verein Freiheit für Hongkong und der Tibet Initiative Deutschland hatte sich ICT in einem entsprechenden Schreiben an den Bundeskanzler gewandt.

Pekings „Sinisierungspolitik“ hat Millionen von Tibetern entwurzelt

Aus Sicht von ICT hat die sogenannte Sinisierungspolitik der chinesischen Regierung in Tibet bereits Millionen von Tibetern entwurzelt. Ziel dieser Politik ist, Bildung, Sprache, Religion und Lebensweise zu „sinisieren“, in Wirklichkeit aber nicht irgendeiner chinesischen Kultur, sondern einer autoritären KP-Ideologie anzupassen.

Viele Tibeter befürchten, dass Xi Jinping mit seiner Assimilationspolitik am Ende das erreichen kann, was die sogenannte Kulturrevolution nicht erreicht hat, so dass es irgendwann keine echte tibetische Kultur mehr gibt. Für die Tibeter geht um das Überleben ihrer Identität, ihrer Sprache, Religion und Lebensweise.