Nur selten wohl ging es im Deutschen Bundestag so intensiv um die Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China. Am 18. November stand dort die „Lage der Menschenrechte in China“ auf der Tagesordnung. Unter diesem Titel fand im Menschenrechtsausschuss eine Anhörung statt, die sogar live im Parlamentsfernsehen übertragen wurde. Dabei hatte ICT-Geschäftsführer Kai Müller die Gelegenheit, als Experte über die Lage in Tibet zu sprechen und anschließend von den Abgeordneten befragt zu werden. ICT war dem Menschenrechtsausschuss außerordentlich dankbar für die Einladung, denn die Menschenrechtslage in Tibet ist nach wie vor äußerst prekär. Die Kommunistische Partei Chinas schottet das Land systematisch ab, um zu verhindern, dass Nachrichten aus Tibet nach außen dringen. Dies gilt sowohl für Informationen über den vor allem in den letzten Jahren installierten Polizeistaat, als auch für Informationen über die Instrumente totalitärer Herrschaft, die die KP in Tibet seit einigen Jahren verstärkt umsetzt.

Kai Müller sprach im Bundestag auch über den Fall der 36-jährigen Tibeterin Lhamo, die im August in chinesischer Haft gestorben ist. Folter und Misshandlung sind im Strafrechtssystem Chinas tief verwurzelt. Tibet ist hiervon besonders betroffen. Im Rahmen ihrer sogenannten Sinisierungspolitik verlangt die Führung, der tibetische Buddhismus müsse sich den ideologischen Zielen der Partei unterordnen. Die tibetische Sprache wird zu einer Umgangssprache degradiert, Behörden entscheiden über die Einsetzung von buddhistischen Geistlichen, Millionen von tibetischen Nomaden und Bauern wurden zwangsweise angesiedelt. Besondere Sorge machen Berichte über zwangsweise „Arbeitsprogramme“, denen zufolge bereits mehr als 500.000 Tibeterinnen und Tibeter mit militärischem Drill für die Verschickung in Produktionsstätten in Tibet und China vorbereitet werden. Ohne reale Möglichkeit, diesen Maßnahmen zu widersprechen.

Der ICT-Geschäftsführer forderte, dass die internationale Politik diese Realität zur Kenntnis nimmt und die Narrative der Kommunistischen Partei entlarvt. Öffentlich formulierte Kritik an der Politik der chinesischen Regierung in Tibet sei unverzichtbar. ICT plädiert für personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche im chinesischen Partei- und Staatsapparat, insbesondere für diejenigen, die für die Abschottung Tibets verantwortlich sind. Ferner sollte sich die Bundesregierung mit großem Nachdruck für eine der großen Zukunftsfragen Tibets einsetzen. Die Nachfolge des Dalai Lama dürfe nicht von der Kommunistischen Partei Chinas entschieden werden, so Kai Müller.