ICT: Deutschland
braucht eine neue
China-Politik!

 

Foto: picture alliance/dpa, Arne Immanuel Bänsch

In Deutschland mehren sich die Stimmen, die einen grundlegenden Wandel im Verhältnis zu Peking fordern. „Schluss mit der deutschen Liebe zu China!“, schrieb etwa Ashutosh Pandey in einem Kommentar für die „Deutsche Welle“ wenige Tage vor der Bundestagswahl am 26. September. Berlin habe „Peking viel zu lange umschmeichelt, in der Hoffnung, dass Milliardeninvestitionen das Land dazu bringen würden, seinen autoritären Kurs aufzugeben“, so Pandey. Doch diese Taktik habe nicht funktioniert. Merkels „Hätschel-Kurs“ sei kläglich gescheitert, Peking habe sich unter Präsident Xi Jinping „zum Schlechten gewandelt“ und begehe ungestraft Menschenrechtsverletzungen. Mit dieser Meinung steht der Kommentator der „Deutschen Welle“ nicht allein. Ganz im Gegenteil: Es verfestigt sich der Eindruck, dass derzeit weite Kreise in den Ruf nach einer neuen deutschen (und europäischen) China-Politik einstimmen.

Menschenrechte und Beziehungen zu Peking gehören in den Koalitionsvertrag

Auch die International Campaign for Tibet hält eine Neuausrichtung für dringend geboten. Denn Peking bedroht inzwischen die Grundlagen der internationalen Ordnung. Auf vielfältige Weise versucht die chinesische Führung zudem Einfluss zu nehmen auf den demokratischen Prozess und die Meinungsbildung in westlichen Ländern, gerade auch in Deutschland. Die künftige Bundesregierung kann dies nicht ignorieren, die Beziehungen zu China müssen in der Zukunft für Berlin eine Hauptrolle spielen. Menschenrechte und die Beziehungen zu Peking gehören daher dringend in den Koalitionsvertrag.

Leitlinien einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik gegenüber China

Doch das allein genügt nicht. ICT hat einige Leitlinien einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik gegenüber China zusammengefasst. Beispielsweise sollte die künftige Bundesregierung Folgendes im Blick haben:

  • Auf EU-Ebene und in den internationalen Institutionen, etwa im UN-Menschenrechtsrat, sollte Deutschland dafür eintreten, dass die Menschenrechtsverletzungen der KP Chinas Konsequenzen haben.
  • Deutschland sollte sich sichtbar und viel stärker als bisher mit denen solidarisieren, die sich der aggressiven Politik Pekings entgegenstellen oder Verfolgung erleiden. Dazu gehören EU-Partner wie etwa Litauen und nicht zuletzt Vertreter Taiwans. Die Bundesregierung sollte regelmäßig feste Gespräche mit Vertretern der Tibeter, der Uiguren, der Demokratiebewegung Hongkongs und mit chinesischen Menschenrechtsverteidigern führen und das auch öffentlich machen.
  • Deutschland sollte schon im Vorhinein auf die Haltung der KP zur Nachfolge des Dalai Lama reagieren und eine Position dazu entwickeln. Sie sollte Alternativen zum autoritären Herrschaftsmodell der KP aktiv unterstützen. Dazu gehören die Demokratiebewegung in Hongkong genauso wie der „Mittlere Weg“ des Dalai Lama.

Viele weitere Punkte wären hier zu nennen. Die Hoffnung bleibt, dass die nächste Bundesregierung die Herausforderung aus Peking annimmt und von sich aus tätig wird. Sie könnte mit einigen der hier genannten Punkte anfangen.

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