Am 13. Juli brachten im US-Kongress demokratische und republikanische Abgeordnete gemeinsam einen Gesetzentwurf ein, dessen Ziel die Lösung des Tibet-Konflikts ist. Das Gesetz fordert, den ungelösten Status Tibets voll anzuerkennen und China für die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des tibetischen Volkes verantwortlich zu machen. Die jahrzehntelange illegale Besetzung Tibets durch China solle ein Ende finden.

Der offiziell als „Promoting a Resolution to the Tibet-China Conflict Act“ eingeführte Gesetzentwurf bekräftigt die Position der USA zum rechtlichen Status Tibets. Trotz der mehr als sechs Jahrzehnte andauernden illegalen Besetzung durch China sowie der Desinformation durch die chinesische Regierung sei dieser nach internationalem Recht als ungeklärt zu betrachten.

ICT: Gesetzentwurf Vorbild für Deutschland und Europa

Die International Campaign for Tibet betrachtet den Gesetzentwurf als beispielgebend für die Politik Deutschlands und anderer europäischer Staaten. Auch hierzulande ist es wichtig, der chinesischen Propaganda wirksam zu begegnen. Wir müssen im Hinblick auf Tibet und China endlich aufräumen mit den Unwahrheiten. Dies ist eine der wichtigsten Grundlagen für eine friedliche und einvernehmliche Lösung des Tibet-Konflikts.

Peking verletzt seit vielen Jahrzehnten das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes in eklatanter Weise. Die chinesischen Propagandalügen werden auch durch ständige Wiederholung nicht zu Wahrheiten. Dazu gehört etwa die durch nichts zu rechtfertigende anhaltende Verunglimpfung des Dalai Lama. Die chinesische Regierung muss endlich wieder zu den Gesprächen mit Vertretern des Dalai Lama und der tibetischen Exilführung zurückkehren.

US-Gesetz verpflichtet Regierung zu konkreter Politik

Der Gesetzentwurf enthält unter anderem folgende konkrete Festlegungen für die US-Regierung:

• Die offizielle Politik der USA erkennt an, dass der Konflikt zwischen Tibet und China ungelöst ist und Tibets rechtlicher Status nach internationalem Recht noch zu klären ist.
• China erfüllt in keiner Weise die Erwartungen an die Teilnahme an einem Dialog mit dem Dalai Lama oder seinen Vertretern.
• Chinas Behauptung, dass Tibet seit der Antike Teil Chinas sei, ist als „historisch falsch“ zurückzuweisen.
• Es muss deutlich gemacht werden, dass Tibet nicht nur die sogenannte „Autonome Region Tibet“ (TAR), sondern genauso auch die tibetischen Gebiete der Provinzen Gansu, Sichuan, Qinghai und Yunnan umfasst.

Ende Juli veranstalteten unsere ICT-Kollegen in den USA im Rahmen der „Tibet Talks“ eine Expertendiskussion (Video startet bei ca. 4:10 min) zu dem Gesetzentwurf, in der alle wichtigen Einzelheiten dieser Gesetzesinitiative besprochen werden.

(Unser Foto entstand bei der letzten Runde der tibetisch-chinesischen Gespräche im Jahr 2010. Kurz danach wurde der Dialogprozess von Peking beendet.)