Ein neuer Bericht von Human Rights Watch enthüllt, wie die chinesischen Behörden das Prinzip der „präventiven Sicherheit” anwenden, um alle Aspekte des tibetischen Lebens zu kontrollieren. Das offensichtliche Ziel ist, die Tibeter davon abzuhalten, ihre Loyalität gegenüber dem Dalai Lama und ihren religiösen Traditionen zu zeigen. Der Bericht, “‘Prosecute Them with Awesome Power’: China’s Crackdown on Tengdro Monastery and Restrictions on Communications in Tibet”, der am 6. Juli veröffentlicht wurde, beschreibt detailliert, wie chinesische Behörden ein Kloster und ein Dorf in Westtibet durchsuchten und Mönche, die mit dem Kloster verbunden waren, heimlich inhaftierten. Dies geschah, nachdem die Polizei den Inhalt eines Telefons überprüft hatte, das in einem Café in der tibetischen Hauptstadt Lhasa gefunden worden war. Darauf fanden sich Bilder des Dalai Lama und Nachrichten über finanzielle Zuwendungen an ein Kloster derselben Linie in Nepal als Reaktion auf das dortige Erdbeben im Jahr 2015.

Verurteilung in Geheimprozessen

Nach geheimen Prozessen wurden vier Mönche zu langen Haftstrafen verurteilt: Choegyal Wangpo (Leiter des Tengdro Klosters, 20 Jahre Haft), Lobsang Jinpa (stellvertretender Leiter des Tengdro Klosters, 19 Jahre Haft), Norbu Dondrub (17 Jahre Haft) und Ngawang Yeshe (fünf Jahre Haft). Die Härte der Urteile steht in krassem Widerspruch zum Fehlen von Informationen, die irgendeine ernsthafte kriminelle oder politische Aktivität der Mönche belegen könnten.

Prinzip der „Präventiven Sicherheit”

Unter dem System der „präventiven Sicherheit” identifizieren Beamte potenztielle „Schuldige”, bevor sie irgendwelche kriminellen Handlungen durchführen. Diese vermutete Schuld macht ein ordentliches Verfahren zur Farce und erlaubt den chinesischen Behörden, unter dem Deckmantel der Aufrechterhaltung der „inneren Stabilität” unbegründete Bedrohungsszenarien zu generieren und repressive Maßnahmen zu verhängen. Der Fall des Klosters Tengdro ist ein anschauliches Beispiel für präventive Kontrolle im tibetischen Kontext. Die International Campaign for Tibet fordert die internationale Gemeinschaft auf, von China die Aufhebung der Urteile gegen die Mönche sowie eine Untersuchung über den Missbrauch der Justiz gegen sie zu verlangen.