Berlin, 8. Juli 2021. Ein neuer Bericht von Human Rights Watch enthüllt, wie die chinesischen Behörden das Prinzip der „präventiven Sicherheit“ anwenden, um alle Aspekte des tibetischen Lebens zu kontrollieren. Das offensichtliche Ziel ist, die Tibeter davon abzuhalten, ihre Loyalität gegenüber dem Dalai Lama und ihren religiösen Traditionen zu zeigen.

Der Bericht, „‚Prosecute Them with Awesome Power‘: China’s Crackdown on Tengdro Monastery and Restrictions on Communications in Tibet“, der am 6. Juli veröffentlicht wurde, beschreibt detailliert, wie chinesische Behörden ein Kloster und ein Dorf in Westtibet durchsuchten und Mönche, die mit dem Kloster verbunden waren, heimlich inhaftierten. Dies geschah, nachdem die Polizei den Inhalt eines verlorenen Telefons, das in einem Café in Lhasa, der Hauptstadt Tibets, gefunden wurde, überprüft hatte.

Das Telefon enthielt Bilder des Dalai Lama und Nachrichten über finanzielle Zuwendungen, die die Mönche an ein Kloster derselben Linie in Nepal als Reaktion auf das dortige Erdbeben im Jahr 2015 geleistet hatten.

Nach geheimen Prozessen wurden vier Mönche zu langen Haftstrafen verurteilt: Choegyal Wangpo (Leiter des Tengdro Klosters, 20 Jahre Haft), Lobsang Jinpa (stellvertretender Leiter des Tengdro Klosters, 19 Jahre Haft), Norbu Dondrub (17 Jahre Haft) und Ngawang Yeshe (fünf Jahre Haft).

Obwohl der Dalai Lama einer der am meisten bewunderten Menschen der Erde ist, schränkt die chinesische Regierung jede Erwähnung von ihm in seiner Heimat Tibet ein. Der Dalai Lama war gezwungen, nach Chinas Besetzung und Annexion des historisch unabhängigen Landes, im Jahr 1959 aus Tibet zu fliehen.

Prinzip der „Präventiven Sicherheit“

Unter dem System der „präventiven Sicherheit“ identifizieren Beamte potentielle „Schuldige“, bevor sie irgendwelche kriminellen Handlungen durchführen. Diese vermutete Schuld macht die Justiz und ein ordentliches Verfahren zur Farce und erlaubt den chinesischen Behörden, unter dem Deckmantel der Aufrechterhaltung der „inneren Stabilität“ unbegründete Bedrohungsszenarien zu generieren und repressive Maßnahmen zu verhängen.

Human Rights Watch berichtet, dass der Fall des Klosters Tengdro ein Beispiel für präventive Kontrolle im tibetischen Kontext zu sein scheint, wenn man die Härte der Urteile in Verbindung mit dem Fehlen von Informationen betrachtet, die irgendeine ernsthafte kriminelle oder politische Aktivität der Mönche belegen solle.

Das Tengdro-Kloster liegt im Landkreis Tingri unter Shigatse in Westtibet. Tingri liegt in der Nähe der Grenze zu Nepal.

Die International Campaign for Tibet unterstützt die Empfehlungen von Human Rights Watch (siehe unten) und fordert die internationale Gemeinschaft auf, China aufzufordern, die Urteile gegen die Mönche aufzuheben und eine Untersuchung über den Missbrauch des Gesetzes gegen sie einzuleiten.

Forderungen des Human Rights Watch-Berichts

Im Folgenden sind die Forderungen aufgeführt, die Human Rights Watch in seinem Bericht ausspricht.

An die chinesische Regierung:

• heben Sie die gegen die vier Mönche aus dem Kloster Tengdro und die beiden Mönche aus Shelkar Choede verhängten Urteile auf und lassen Sie sie bedingungslos aus der Haft frei;
• untersuchen Sie öffentlich und verfolgen sie in angemessener Weise alle Beamten, die für die Schläge auf Mönche und andere Personen im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Choegyal Wangpo in Lhasa und der Razzia im Dorf Dranak in Tingri verantwortlich sind;
• untersuchen Sie die Umstände, die zum Selbstmord von Lobsang Zoepa geführt haben, öffentlich und unparteiisch und verfolgen Sie alle Beamten, die für Schikanen oder andere Vergehen gegen ihn oder seine Familienangehörigen verantwortlich sind;
• beenden Sie die Anwesenheitspflicht bei und die Teilnahme an politischen Bildungsveranstaltungen;
• beenden Sie die Praxis der geheimen Gerichtsverhandlungen und der Nichtveröffentlichung von Gerichtsverfahren gegen Tibeter in der TAR, die beschuldigt werden, die Staatssicherheit zu gefährden;
• erlauben Sie den religiös Praktizierenden in Tibet, ihre eigene Führung zu ernennen und sich an religiösen Aktivitäten zu beteiligen, die mit dem Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit vereinbar sind;
• beenden Sie die Beschränkungen, frei mit anderen zu kommunizieren, einschließlich derer im Ausland, in Übereinstimmung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung;
• beenden Sie die strafrechtliche Verfolgung von Menschen wegen der Ausübung ihrer Rechte und Grundfreiheiten, die durch internationale Menschenrechtsgesetze geschützt sind
• und schaffen Sie eine unabhängige, glaubwürdige und unparteiische Justiz.

Forderungen an die Vereinten Nationen:

• der UN-Menschenrechtsrat sollte die chinesische Regierung auffordern, die Tengdro-Mönche freizulassen;
• der Menschenrechtsrat sollte außerdem, wie von den 50 Mandatsträgern der Sonderverfahren im Juni 2020 vorgeschlagen, „einen unparteiischen und unabhängigen Mechanismus der Vereinten Nationen … einrichten, um die Menschenrechtssituation in China genau zu beobachten, zu analysieren und jährlich darüber zu berichten, insbesondere in Anbetracht der Dringlichkeit der Situationen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong, der autonomen Region Xinjiang und der autonomen Region Tibet“;
• die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte sollte die chinesische Regierung auffordern, die Verfolgung und Verurteilung von Tibetern unter Verletzung ihrer Grundrechte zu beenden und
• UN-Sonderverfahren und Vertragsorgane sollten weiterhin Menschenrechtsverletzungen in tibetischen Gebieten durch die chinesischen Behörden dokumentieren und öffentlich darüber berichten.

Forderungen an Regierungen für koordinierte bilaterale oder multilaterale Aktionen:

• fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung der Tengdro-Mönche;
• erwägen Sie die Verhängung gezielter individueller Sanktionen gegen Beamte, die für Menschenrechtsverletzungen in der TAR verantwortlich sind und
• unterstützen Sie die Forderung nach einem ständigen China-Mandat bei den Vereinten Nationen.

Forderungen an die nepalesische Regierung:

• erlauben Sie den Tibetern, die Grenze sicher zu überqueren und
• stellen Sie sicher, dass sie Zugang zum Asylverfahren haben.

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