Gute Nachrichten erreichen uns aus Washington: Über die Parteigrenzen hinweg hat der US-Senat den sogenannten „Resolve Tibet Act“ verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf soll die US-Regierung stärker Druck auf die chinesische Regierung ausüben, den langjährigen Konflikt zwischen Tibet und China durch einen Dialog mit der tibetischen Führung zu lösen. Der Gesetzesentwurf fordert unter anderem von der US-Regierung, die Behauptungen der chinesischen Regierung, Tibet sei schon immer ein Teil Chinas gewesen, als „unzutreffend“ zurückzuweisen. Der Entwurf wird nunmehr an das Repräsentantenhaus zurücküberwiesen. Erwartet wird, dass er dort passieren und sodann von Präsident Biden unterschrieben wird.

„Der ‚Resolve Tibet Act‘ rückt die Möglichkeit einer friedlichen Lösung des Tibet-Konflikts wieder in den Fokus, zu der die Tibeter bereit sind – allerdings unter Wahrung ihrer Rechte. Das Gesetz bekräftigt überdies die historischen Grundlagen der Position der Tibeter, aus der sich die Forderung nach Dialog und Konfliktlösung ergibt: dass Tibet kein Teil Chinas war, als es zwischen 1949 und 1951 gewaltsam annektiert wurde. Die Staatengemeinschaft sollte das sich daraus ergebende Recht der Tibeter auf Selbstbestimmung unterstützen und anerkennen”, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller.

Gemäß dem „Resolve Tibet Act“ betrachtet die US-Regierung den Konflikt zwischen Tibet und China völkerrechtlich als ungelöst. Der in diesem Zusammenhang beschlossene Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:

• Dass die Sonderkoordinatorin für Tibet ermächtigt wird, der Desinformation der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei über Tibet aktiv und direkt entgegenzuwirken, einschließlich der Sicherstellung, dass Erklärungen und Dokumente der US-Regierung der Desinformation über Tibet entgegenwirken.
• Dass die die falschen Behauptungen der chinesischen Regierung, Tibet sei schon immer ein Teil Chinas gewesen, als „unzutreffend“ zurückzuweisen ist.
• Dass ein substanzieller Dialog ohne Vorbedingungen zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama oder seinen Vertretern oder den demokratisch gewählten Führern der tibetischen Gemeinschaft zu fördern ist. Die USA könnten auch Aktivitäten prüfen, um die Aussichten für einen Dialog zu verbessern, der zu einem ausgehandelten Abkommen über Tibet führt.
• Dass damit die Verantwortung des Außenministeriums bekräftigt wird, sich mit anderen Regierungen bei multilateralen Bemühungen zum Ziel eines ausgehandelten Abkommens zu Tibet abzustimmen.
• Dass die chinesische Regierung ermutigt werden soll, auf die Wünsche des tibetischen Volkes hinsichtlich seiner besonderen historischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität einzugehen.

In einer Erklärung lobte ICT-Präsidentin Tencho Gyatso die Verabschiedung des Gesetzes und betonte, dass China den Dialog mit den Tibetern wieder aufnehmen müsse: „Ich hoffe, dass Peking nun erkennt, dass dieser Streit auf dem Verhandlungsweg gelöst werden muss, anstatt die einzigartige und uralte Zivilisation Tibets anzugreifen.“

Den vom Senat der Vereinigten Staaten am 23. Mai 2024, einstimmig verabschiedeten, überparteilichen „Promoting a Resolution to the Tibet-China Dispute Act“ können Sie hier im Wortlaut nachlesen.