Die International Campaign for Tibet kritisiert den China-Besuch von Michelle Bachelet. Weder zählte Tibet zu den Stationen ihrer Reise, noch ging die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte öffentlich tiefer auf die Situation in der Region ein, die regelmäßig als eine der am wenigsten freien der Welt bezeichnet wird. Stattdessen übernahm Bachelet in ihrer abschließenden Pressekonferenz in weiten Teilen die Positionen der Kommunistischen Partei Chinas. So sprach sie etwa über „Deradikalisierungsmaßnahmen“ im Zusammenhang mit dem Angriff auf das uigurische Volk und stellte China als Befürworter des Multilateralismus dar, während das Land in der Realität seine völkerrechtlichen Verpflichtungen grob missachtet.

„Die Hochkommissarin hat der chinesischen Regierung einen politischen Erfolg beschert, weil sie sich gescheut hat, das Offensichtliche beim Namen zu nennen: Dass die chinesische Regierung systematische und fürchterliche Menschenrechtsverletzungen begeht, die darauf abzielen, die kulturelle Identität und das Leben von Uiguren und Tibetern sowie vielen anderen zu zerstören. Stattdessen hat sie die Lage in China schöngeredet. Und nur zwei Sätze über Tibet in der Pressekonferenz – das ist völlig inakzeptabel. All das untergräbt internationale Menschenrechtsstandards und beschädigt die Glaubwürdigkeit der UN-Menschenrechtsinstitutionen,“ sagte dazu ICT-Geschäftsführer Kai Müller.

Als Menschenrechtlerin eine Fehlbesetzung

Anlass zur Sorge hatte Bachelet bereits im Vorfeld ihrer China-Reise gegeben. Ihre Kritik an den ungeheuerlichen Zuständen in Xinjiang schon vor ihrer Reise nach China war minimalistisch. Die Menschenrechtslage in Tibet war ihr keine Silbe wert. Dabei hatte das Hochkommissariat noch im Jahr 2016 den Dalai Lama öffentlich in Genf empfangen. Und 2018 traf sich Bachelets Vorgänger Hochkommissar Zeid al Hussein mit der International Campaign for Tibet. Nicht nachvollziehbar war etwa das dröhnende Schweigen Bachelets zum beispiellosen, ja beinahe verzweifelten Appell von mehr als 50 Menschenrechtsexperten im Juni 2020. Diese hatten den Menschenrechtsrat aufgefordert, auf die verheerende Menschenrechtslage in Xinjiang, Tibet und Hongkong zu reagieren. Von Bachelet gab es dazu kein Wort.

Nach Einschätzung von ICT ist Bachelet als Menschenrechtlerin eine Fehlbesetzung. Will sie den Bericht ihrer Experten über Xinjiang weiter aussitzen oder verwässern, dann müssen Staaten ihren Rücktritt fordern. Sollte sie eine zweite Amtszeit anstreben, müssten Staaten dies zu verhindern suchen, sofern ihnen die Glaubwürdigkeit und die Effektivität der UN-Menschenrechtsinstitutionen etwas wert ist.

Menschenrechte sind keine inneren Angelegenheiten von Staaten

Das Auswärtige Amt in Berlin teilt die Kritik von ICT und weiteren Menschenrechtsorganisationen am China-Besuch von Michelle Bachelet ebenfalls. Außenministerin Annalena Baerbock habe in ihrem Gespräch mit Chinas Außenminister Wang Yi darauf hingewiesen, dass Menschenrechte keine inneren Angelegenheiten von Staaten seien und „eine transparente Aufklärung der gravierenden Vorwürfe über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang gefordert“, hieß es in der Presse. Bachelets Reise sei dieser Erwartung nicht gerecht geworden.

Generell war das Medienecho des China-Besuchs der Menschenrechtskommissarin durchweg negativ. „Die UN schlagen den Unterdrückten ins Gesicht. Mit ihrer missglückten China-Reise hat die Menschenrechtsexpertin Michelle Bachelet ihrem Amt schweren Schaden zugefügt. Sie hat das Vokabular der Unterdrücker übernommen. Die Führung in Peking dürfte ihr Glück kaum fassen können“, urteilte etwa Lea Sahay in der „Süddeutschen Zeitung“.

Trotzdem bleibe es grundsätzlich richtig, am Dialog mit China festzuhalten. Auch wenn Peking der Welt seine Gleichgültigkeit weismachen wolle, „Kritik aus dem Ausland ist dem Regime nicht egal. Die massive Propaganda im Vorfeld des Bachelet-Besuchs zeigte, wie groß die Nervosität war.“ Entscheidend dürfte daher eine klare Haltung gegenüber Peking sein. Daran aber fehle es nicht zuletzt in Europa, so Sahay: „Seit Jahren gibt es immer neue schockierende Enthüllungen zur Lage in Xinjiang, Konsequenzen hatten diese fast nie. Deutsche Unternehmen sind weiter in der Region aktiv, über ein grundsätzliches Umdenken im Umgang mit China wird in der deutschen Politik vor allem viel geredet. Auch hier gilt also: Es braucht keine Ermittlungen mehr, sondern Taten.“ Die ICT wird ihren Druck daher weiter erhöhen.