Am 8. Mai ging es im Deutschen Bundestag auch um die Lage in Tibet. Kelsang Gyaltsen, der ehemalige Sondergesandte des Dalai Lama, war als Experte zu einer Anhörung über Religionsfreiheit in China nach Berlin geladen. Er kritisierte, China wolle den Kern tibetischer Identität zerstören und die tibetische Kultur und Religion durch eine staatlich anerkannte und kontrollierte Version ersetzen. Gyaltsen betonte zudem, die chinesische Regierung könne nicht über die Nachfolge des Dalai Lama entscheiden.

Anhörung im Menschenrechtsausschuss

Gyaltsen, der als Sachverständiger zur Lage des tibetischen Buddhismus in der Anhörung „Religionsfreiheit: Die menschenrechtliche Lage religiöser Minderheiten in China“ im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags sprach, kritisierte „die umfassende Überwachung von Klöstern durch Parteikader, Polizei und Technologie“ und die „Religions- und Sicherheitsgesetze, die praktisch jede religiöse Betätigung von der Erlaubnis der Behörden abhängig macht“. Er verwies ferner auf „Verbote, Tempel zu besuchen, die Schließung von Klosterschulen, die Verunglimpfung des Dalai Lama sowie lange Haftstrafen für Tibeter, die ihn öffentlich verehren.“ Begleitet würden diese repressiven Maßnahmen von umfassenden und rigorosen ideologischen Kampagnen, so Gyaltsen.

In einem umfassenden Antwortpapier auf einen Fragenkatalog der Bundestagsfraktionen rief Gyaltsen die deutsche Politik dazu auf, „die Frage der Menschenrechte und die Rechte von religiösen und ethnischen Gruppen wie der Tibeter und Uiguren als zentralen Bestandteil ihrer Beziehungen zur Volksrepublik China [zu] verstehen und gegenüber der chinesischen Regierung entsprechend nachdrücklich [zu] vertreten, bilateral wie multilateral, öffentlich und nicht-öffentlich.“

Was Deutschland tun sollte

In Bezug auf Tibet solle die deutsche Politik mit Nachdruck auf die schlechte Menschenrechtslage hinweisen und Veränderungen einfordern. Sie sollte die chinesische Regierung auffordern, den Dialog mit den Repräsentanten des Dalai Lama wieder aufzunehmen. Von zentraler Bedeutung sei überdies die Positionierung der Bundesregierung und der deutschen Politik im Fall einer menschenrechtskonformen Entscheidung über die Nachfolge des Dalai Lama, die allein von den Institutionen des tibetischen Buddhismus in freier und selbstbestimmter Weise und ohne Einmischung der chinesischen Regierung oder der Kommunistischen Partei Chinas getroffen werden kann. Die deutsche Politik sollte schon jetzt klarstellen, dass sie einen von der chinesischen Regierung bestimmten Dalai Lama nicht anerkennen würde, unterstrich Gyaltsen.