ICT ist besorgt über die Berufung des chinesischen Diplomaten Jiang Duan (Foto) in die „Consultative Group“ des UN-Menschenrechtsrates. Das wichtige Gremium ist bei den Vereinten Nationen zuständig für die Auswahl unabhängiger UN-Menschenrechtsexperten, wie etwa den UN-Sonderberichterstattern oder den Mitgliedern spezieller Arbeitsgruppen. Bereits jetzt behindert China im UN-Menschenrechtsrat die Beteiligung der Zivilgesellschaft und macht etablierte Menschenrechtsmechanismen wie die Universal Periodic Review (UPR) zum Gespött. Mehrfach bereits hat die chinesische Regierung exakt jenen UN-Experten den Zugang zu Tibet verweigert, über deren Auswahl sie nun mitentscheiden wird. Nach Einschätzung von ICT ist die Mitgliedschaft Chinas in der „Consultative Group“ ein schwerer Rückschlag für das globale Menschenrechtssystem und unterminiert dessen Glaubwürdigkeit.

China weitet Einfluss bei Vereinten Nationen aus

Kontinuierlich hat Peking in den vergangenen Jahren seinen Einfluss bei den Vereinten Nationen ausgeweitet. Die Berufung von Jiang Duan in die „Consultative Group“ des UN-Menschenrechtsrates ist hier nur ein weiteres Beispiel für eine besorgniserregende Entwicklung, die kanadischen Experten zufolge im Jahr 2014 ihren Anfang nahm, als Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Diplomaten anwies, sich um Führungspositionen im UN-System zu bemühen. Mit offenkundigem Erfolg. Viele Beobachter werfen etwa der Weltgesundheitsorganisation WHO vor, unter starkem Einfluss aus Peking zu stehen. Dies sei mit ein Grund dafür gewesen, dass die sich in China entwickelnde Coronavirus-Epidemie in ihrer entscheidenden Frühphase viel zu lange unter dem Radar der Weltöffentlichkeit bleiben konnte. Auch dass Taiwan noch nicht einmal einen Beobachterstatus bei der WHO genießt, wird alleine auf Pekings Einfluss zurückgeführt.