10. März in Tibet:
Peking lässt die
Muskeln spielen

Quelle: RFA

Der „Tag der Tibet-Solidarität“ am 10. März warf in Lhasa düstere Schatten voraus. Kurz vor dem schicksalhaften Jahrestag des tibetischen Volksaufstands von 1959 verbreiteten die chinesischen Staatsmedien martialische Bilder kampfbereiter Einsatzkräfte. Ein offenkundig auf Einschüchterung abzielendes Video präsentierte kameragerecht aufgereihte Schützenpanzer und Wasserwerfer sowie Einsatzfahrzeuge von Sondereinheiten, regulärer Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Mehrere Dutzend Fahrzeuge umfasste die staatliche Machdemonstration. Hinzu kamen hochgerüstete Soldaten in Kampfmontur. Ganz offensichtlich sollten so die Tibeter beeindruckt und von etwaigen Protesten gegen die chinesische Herrschaft rund um den Jahrestag abgehalten werden. Und auch in Nepal sollten die Tibeter nicht öffentlich an den Volksaufstand von 1959 erinnern. Lediglich stilles Gedenken, religiöse Zeremonien und Gebete würden akzeptiert, schrieb „Radio Free Asia“ (RFA) unter Berufung auf eine Ankündigung des „Tibetan Welfare Office“. Bereits seit mehreren Jahren achtet die nepalesische Regierung darauf, alle Aktivitäten von Tibetern in Nepal zu unterbinden, die der chinesischen Regierung ein Dorn im Auge sein könnten.

ICT: Internationale Gemeinschaft muss Druck auf chinesische Regierung ausüben!

Zum Tag der Tibet-Solidarität appellierte ICT an die internationale Gemeinschaft, Druck auf die chinesische Regierung auszuüben und sich für eine friedliche Lösung der Tibetfrage einzusetzen. ICT-Geschaftsführer Kai Müller sagte: „Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft Peking ein deutliches Stoppzeichen setzt. Insbesondere die Staaten der EU und namentlich Deutschland waren in der Vergangenheit häufig zu zögerlich im Einfordern eines Politikwechsels in China. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich stärker als bislang für die Menschenrechte in Tibet einzusetzen.“ Konkret solle die Bundesregierung sich für das alleinige Recht der tibetischen Buddhisten einsetzen, einen Nachfolger für den 14. Dalai Lama zu bestimmen, und entsprechende Ansprüche der chinesischen Regierung entschieden zurückweisen. Zudem solle die Bundesregierung sich in dieser Frage für eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten gegenüber Peking einsetzen. Ein „stärkeres Eintreten Deutschlands und der EU für die Menschen in Tibet“ forderten auch mehrere Bundestagsabgeordnete. Im Namen der „Parlamentsgruppe Tibet“ im Deutschen Bundestag verlangten der Vorsitzende Michael Brand (CDU/CSU) und die Co-Vorsitzende Maria Klein-Schmeink (B90/Die Grünen), „die chinesische Führung zum Stopp ihrer brutalen Kampagne, zur Mäßigung und zum ernsthaften Dialog mit den Tibetern“ aufzurufen.

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