Berlin, 10.03.2020. Zum heutigen Tag der Tibet-Solidarität erinnert die International Campaign for Tibet (ICT) an den tibetischen Volksaufstand vom 10. März 1959, der von chinesischen Truppen blutig niedergeschlagen wurde und in dessen Folge der Dalai Lama aus Tibet fliehen musste. Als weltweit größte Tibet-Unterstützergruppe appelliert ICT an die internationale Gemeinschaft, Druck auf die chinesische Regierung auszuüben und sich für eine friedliche Lösung der Tibetfrage einzusetzen. Hier stehe auch die deutsche Bundesregierung in der Pflicht. ICT-Geschaftsführer Kai Müller sagte: „Bis zum heutigen Tag leidet das tibetische Volk unter der menschenverachtenden Politik Pekings. Die Tibeter werden gezwungen, ihre Sprache, ihre Religion und ihre jahrtausendealte Kultur zu verleugnen. Menschen werden ohne faires Gerichtsverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt, nur weil sie die Rückkehr des Dalai Lama fordern und friedlich ihre Meinung äußern“, so Müller. Der ICT-Geschäftsführer weiter: „Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft, Peking ein deutliches Stoppzeichen setzt. Insbesondere die Staaten der EU und namentlich Deutschland waren in der Vergangenheit häufig zu zögerlich im Einfordern eines Politikwechsels in China. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich stärker als bislang für die Menschenrechte in Tibet einzusetzen.“
Konkret forderte Kai Müller die Bundesregierung auf, sich für das alleinige Recht der tibetischen Buddhisten einzusetzen, einen Nachfolger für den 14. Dalai Lama zu bestimmen, und entsprechende Ansprüche der chinesischen Regierung entschieden zurückzuweisen. Zudem solle die Bundesregierung sich in dieser Frage für eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten gegenüber Peking einsetzen. Diese könne in Anlehnung an die die Auffassungen zur Bestimmung der Nachfolge des Dalai Lama des niederländischen Außenministers Stef Blok und des belgischen Außen- und Verteidigungsministers Philippe Goffin formuliert werden, so der ICT-Geschäftsführer: „Die Bundesregierung und die EU insgesamt müssen Peking deutlich machen, dass sie die Position der chinesischen Regierung hinsichtlich der Nachfolgeregelung für den Dalai Lama grundsätzlich ablehnen und darin eine massive Verletzung des Rechts auf freie Religionsausübung erkennen.“ Müller verwies in diesem Zusammenhang auch auf den „Tibetan Policy and Support Act“, des US-Kongresses, der in dieselbe Richtung ziele. Nach erfolgreicher Verabschiedung im US-Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit hat der Gesetzentwurf gute Chancen, in absehbarer Zeit Rechtskraft zu erlangen.
Ein „stärkeres Eintreten Deutschlands und der EU für die Menschen in Tibet“ fordern auch mehrere Bundestagsabgeordnete. Im Namen der „Parlamentsgruppe Tibet“ im Deutschen Bundestag verlangen der Vorsitzende Michael Brand (CDU/CSU) und die Co-Vorsitzende Maria Klein-Schmeink (B90/Die Grünen) , „die chinesische Führung zum Stopp ihrer brutalen Kampagne, zur Mäßigung und zum ernsthaften Dialog mit den Tibetern“ aufzurufen. China habe „in Tibet einen totalitären Polizeistaat errichtet, zahlreiche kulturelle und religiöse Stätten zerstört oder zweckentfremdet“, so die Abgeordneten. China führe „einen nicht erklärten Krieg gegen Kultur und Religion der Tibeter, gegen das gesamte tibetische Volk“. Deutschland und die EU müssten darauf drängen, „dass die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte auch Tibet besucht und mit den Tibetern spricht, wenn sie in diesem Jahr zum offiziellen Besuch in China ist“. Das Thema Tibet müsse „in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der EU mit China eine wichtige Rolle spielen, wenn der Menschenrechtsdialog, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zur Farce“ werden solle, so die Erklärung der „Parlamentsgruppe Tibet“ im Deutschen Bundestag. Die chinesische Führung habe ihre Unterdrückungspraxis inzwischen exportiert und bedrohe „selbst Menschen in Deutschland und Europa, die berechtigte Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China und Tibet“ äußerten. Diesem „imperialen Gehabe mit Angriffen auf Grundrechte selbst in anderen Ländern“ müsse in aller Entschiedenheit entgegen getreten werden.
Kai Müller
Geschäftsführer
Tel.: +49 (0) 30 27 87 90 86
E-Mail: presse(at)savetibet.de
Twitter: @savetibet
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin
www.savetibet.de
Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
