Aus Sicht von ICT war es sehr zu begrüßen, dass bei der Anhörung Chinas im UN-Sozialausschuss (CESCR) die erzwungene Ansiedlung tibetischer Nomaden und die Zwangsinternate für tibetische Kinder thematisiert wurden. Kritik wurde ebenfalls laut angesichts der massiven Einmischung Pekings in die freie Religionsausübung in Tibet.

Der UN-Sozialausschuss stellte kritische Fragen, auf die die chinesische Regierung offensichtlich keine zufriedenstellenden Antworten geben konnte oder wollte. Fragen wurden nicht beantwortet, Probleme geleugnet oder unabhängige Berichte über Rechtsverstöße als unwahr abgetan. Doch die chinesische Regierung kann sich dieser Kritik, gerade auch an ihrer Politik in Tibet, nicht mehr entziehen.

ICT legt Bericht vor

Bereits vor Chinas Überprüfung vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – so der volle Name des Gremiums – hatte ICT ein Ende der rücksichtslosen Assimilationspolitik in Tibet gefordert. Dazu zählen insbesondere Massenumsiedlungen, die sogenannten Arbeitsprogramme und das System von Zwangsinternaten, die unter dem Vorwand von Sozial- und Entwicklungspolitik oder Umweltschutz über die Köpfe der Tibeter hinweg umgesetzt werden.

Zur Sitzung des Ausschusses hat ICT zudem gemeinsam mit der Loyola Law School einen Bericht zur chinesischen Bildungspolitik in Tibet vorgelegt. Diese führt zur Trennung von bis zu einer Million tibetischer Kinder von ihren Familien und ihrer Kultur. Zuvor hatten bereits am 6. Februar drei unabhängige UN-Menschenrechtsexperten in einer öffentlichen Stellungnahme gleichfalls ihre Besorgnis über das Internatssystem geäußert. Dieses ziele darauf ab, das tibetische Volk kulturell, religiös und sprachlich zu assimilieren, so die Experten.

Falsche NGOs sollen die chinesische Regierung loben

Auf der Rednerliste des UN-Sozialausschuss standen auch circa 20 angebliche Nichtregierungsorganisationen aus der Volksrepublik China. Als sogenannte gesellschaftliche „Stakeholder“ hatten sie zuvor ebenfalls Berichte eingereicht und gaukelten vor, für die chinesische Zivilgesellschaft zu sprechen.

Tatsächlich könnte nichts falscher sein. In Wahrheit stellte der Auftritt dieser Organisationen eine Verhöhnung des Konzepts einer freien und unabhängigen Zivilgesellschaft dar. Ihnen war in Genf eine ganz andere Rolle zugewiesen; sie waren ausschließlich dazu da, die chinesische Regierung zu loben. Peking verspottet mit diesem Vorgehen die gesamte Idee einer Beteiligung der Zivilgesellschaft.

Die Existenz einer wahrhaft freien und unabhängigen Zivilgesellschaft ist jedoch in China so lange nicht vorstellbar, wie die Kommunistische Partei an ihrem totalitären Herrschaftsanspruch festhält.