ICT fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, einen genaueren Blick auf die Lage in Tibet zu richten. Dort zeigt sich wie unter dem Brennglas Pekings Ablehnung der Idee universeller Menschenrechte. Dies beginnt bereits damit, dass die chinesische Führung mit allen Mitteln versucht, die Welt davon abzuhalten, sich ein eigenes Bild von der wahren Lage zu verschaffen.So schottet die Kommunistische Partei das Land systematisch ab, um zu verhindern, dass Informationen nach außen dringen. Informationen über den vor allem in den letzten Jahren installierten Polizeistaat und Informationen über die Instrumente totalitärer Herrschaft, die die KP in Tibet seit einigen Jahren verstärkt umsetzt. Journalisten, Diplomaten und Menschenrechtsexperten werden Reisen nach Tibet verwehrt. ICT plädiert daher für personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche im chinesischen Partei- und Staatsapparat, insbesondere für diejenigen, die für die Abschottung Tibets verantwortlich seien.

Engmaschige staatliche Überwachung

Die Kommunistische Partei verfolgt in Tibet eine Assimilierungs-, Kontroll- und Indoktrinationspolitik, die massive Auswirkungen hat. Wesentliche Bestandteile sind die Entsendung von Zehntausenden von Parteikadern in die ländlichen Regionen Tibets, um die Politik der Partei zu verbreiten, die Einrichtung eines engmaschigen physischen und elektronischen Überwachungsnetzes in den Städten und die Übernahme der direkten Verwaltung von buddhistischen Klöstern. Besonders gravierend wirkt sich die sogenannte Sinisierungspolitik der Partei aus. Der tibetische Buddhismus hat sich den ideologischen Zielen der Partei unterzuordnen; die tibetische Sprache wird zu einer Umgangssprache degradiert, Behörden entscheiden über die Einsetzung von buddhistischen Geistlichen, Millionen von tibetischen Nomaden und Bauern wurden zwangsweise angesiedelt. Berichten über zwangsweise „Arbeitsprogramme“ zufolge sind bereits mehr als 500.000 Tibeter mit militärischem Drill für die Verschickung in Produktionsstätten in Tibet und China vorbereitet worden. Ohne reale Möglichkeit, diesen Maßnahmen zu widersprechen.

ICT fordert Konsequenzen

Aus Sicht der ICT ist es außerordentlich wichtig, dass die internationale Politik diese Realität zur Kenntnis nimmt und angemessen darauf reagiert. Verletzungen der Menschenrechte in Tibet sind keine ‚interne Angelegenheit‘ der chinesischen Regierung, sie gehen uns alle an. Öffentlich formulierte Kritik an der Politik der chinesischen Regierung in Tibet ist unverzichtbar. ICT begrüßt daher die klaren Worte der Bundesregierung in ihrem aktuellen Menschenrechtsbericht. Dabei aber darf es nicht bleiben: Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung müssen Konsequenzen haben!