«Menschenrechtsver-
letzungen in Tibet werden
Konsequenzen haben!»

Foto: Laika ac-CC-BY-SA-2.0

Es ist ein starkes Zeichen der Unterstützung für Tibet: Am 27. Dezember 2020 erlangte der „Tibetan Policy and Support Act“ (TPSA) mit der Unterschrift von US-Prädident Donald Trump endlich Gesetzeskraft. Kurz vor Weihnachten hatte die zweite Kammer des US-Kongresses, der Senat, dem Gesetzentwurf mit großer Mehrheit zugestimmt. Bereits am 28. Januar 2020 war der TPSA vom US-Repräsentantenhaus mit gleichfalls großer Mehrheit angenommen worden. Das neue Gesetz soll Pekings Versuche, sich in die Nachfolge des Dalai Lama einzumischen, bestrafen und generell für eine stärkere Unterstützung der Vereinigten Staaten für das tibetische Volk sorgen.

Nur die tibetischen Buddhisten dürfen über Nachfolge des Dalai Lama entscheiden

So unterstreicht der „Tibetan Policy and Support Act“ das exklusive Recht der tibetischen Buddhisten, alleine über die Nachfolge bzw. Reinkarnation des Dalai Lama und weiterer religiöser Führungspersönlichkeiten zu entscheiden. Chinesische Funktionäre, die versuchen, sich in diesen Prozess einzumischen, könnten dafür mit spezifischen Sanktionen belegt werden. So könnte ihr Vermögen eingefroren und ihnen die Einreise in die USA verweigert werden. Das Außenministerium ist nun angehalten, auf internationaler Ebene um Unterstützung dafür zu werben, dass die tibetischen Buddhisten ihre religiösen Führungspersönlichkeiten ohne Einmischung der chinesischen Regierung bestimmen können.

Bedeutung Tibets für Asiens Wasserversorgung gewürdigt

Das Gesetz berücksichtigt auch die entscheidende Rolle des tibetischen Hochlands für eine sichere Wasserversorgung großer Teile Asiens und die Bedrohung Tibets durch den Klimawandel. So soll die US-Regierung unter anderem versuchen, „die Bemühungen des tibetischen Volkes zu unterstützen“, Tibets Umwelt zu erhalten. Der US-Außenminister solle sich auch für ein „regionales Rahmenwerk zur Wassersicherheit“ einsetzen. In dem Gesetz ist zudem festgelegt, dass so lange keine neuen chinesischen Konsulate in den USA eröffnet werden dürften, wie es den Vereinigten Staaten nicht gestattet ist, ein eigenes Konsulat in Tibets historischer Hauptstadt Lhasa einzurichten. Ein besonderer Glückwunsch gebührt an dieser Stelle unseren ICT-Kollegen in Washington, die sich in den vergangenen Jahren beharrlich und mit großer Energie für das Zustandekommen dieses Gesetzes eingestzt haben!

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