Berlin, 21.03.2024. Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt die Statements, in denen die Europäische Gemeinschaft, die USA, Deutschland und weitere Staaten bei der 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates auf die prekäre Menschenrechtslage in Tibet hingewiesen haben. Insbesondere die EU hat in einer schriftlichen Erklärung auch die Fälle der zu Unrecht von den chinesischen Behörden inhaftierten Tibeter Anya Sengdra und Dorjee Tashi zur Sprache gebracht.
Ebenso begrüßt ICT, dass Irland und die Schweiz ihre Sorge über die sogenannten „Arbeitstransfer- und Berufsbildungsprogramme“ der chinesischen Behörden für Tibeter geäußert haben. Im April 2023 hatten unabhängige UN-Sonderberichterstatter ebenfalls ihre Sorge darüber geäußert, dass diese Programme offenbar von der chinesischen Regierung als Vorwand genutzt würden, „um die Religion, Sprache und Kultur Tibets zu untergraben, Tibeter zu überwachen und politisch zu indoktrinieren“. Weiterhin könnten solche Programme zu Zwangsarbeit führen, so die UN-Sonderberichterstatter.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller wandte sich heute im Namen der Helsinki Foundation for Human Rights an den UN-Menschenrechtsrat in Genf. In seinem Statement heißt es unter anderem: „Wenn die chinesische Regierung trotz wiederholter gegenteiliger Behauptungen nicht ernsthaft mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen kooperiert, droht ihr ein weiterer Verlust an Glaubwürdigkeit. Seit 2005 wurde es beispielsweise keinem Sonderberichterstatter mehr gestattet, Tibet zu besuchen. Darüber hinaus hat die chinesische Regierung bis heute dem Komitee gegen Folter den vorgeschriebenen Staatenbericht für 2019 nicht vorgelegt.“
Es sei ermutigend, dass mehrere Staaten auf die Auswirkungen der repressiven Politik der Kommunistischen Partei Chinas hingewiesen hätten, die kulturelle, sprachliche und religiöse Rechte der Tibeter beeinträchtigten. Es müsse und könne jedoch mehr von den UN-Mitgliedsstaaten getan werden, betonte Müller weiter.
Das komplette Statement in englischer Sprache finden Sie hier.
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