Berlin, 27.04.2023. Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt die heute veröffentlichte Erklärung sechs unabhängiger UN-Sonderberichterstatter zu sogenannten „Berufsbildungsprogrammen“ der chinesischen Behörden für Tibeter. Darin äußern die Experten ihre Sorge über Berichte, die angeblichen „Arbeitstransfer- und Berufsbildungsprogramme“ würden als Vorwand benutzt, „um die Religion, Sprache und Kultur Tibets zu untergraben, Tibeter zu überwachen und politisch zu indoktrinieren“. Weiterhin könnten solche Programme zu Zwangsarbeit führen, so die UN-Sonderberichterstatter weiter.
Die chinesische Regierung müsse klarstellen, dass Tibeter die Möglichkeit haben, ihre Teilnahme an den Programmen zu verweigern. Darüber hinaus müsse die chinesische Regierung erläutern, wie sie die Programme in Einklang bringt mit ihren Verpflichtungen nach internationalem Recht, um Zwangsarbeit zu verhindern. Schließlich sei die Achtung von Religion, Sprache und Kultur der Tibeter sicherzustellen, so die Experten.
„Die internationale Gemeinschaft sollte die Forderungen der UN-Experten unterstützen und ihre Sorge über diese Arbeitsprogramme mit Nachdruck deutlich machen. Tibeter haben keinerlei Möglichkeit, sich solchen Programmen mit rechtsstaatlichen Mitteln zu entziehen. Daher besteht in der Tat Anlass zur Sorge, dass es sich um Programme handelt, die zu Zwangsarbeit führen. Offensichtlich ist auch, dass die KP dezidiert ideologische Ziele mit diesen Programmen verfolgt. Tibeter sollen indoktriniert, eingeschüchtert und auf Linie gebracht werden“, sagte ICT-Geschäftsführer Kai Müller.
Am 6. Februar 2023 hatten die UN-Sonderberichterstatter die chinesischen Behörden in einem Schreiben aufgefordert, die bestehenden Arbeitsprogramme für Tibeter zu überprüfen und zu ermöglichen, dass Betroffene nicht entgegen ihrem Willen teilnehmen müssen. Ebenso müssten die Arbeitsbedingungen für Tibeter kontrolliert und sichergestellt werden, dass Tibeter nicht aufgrund ihrer Religion, Sprache und Kultur diskriminiert werden.
Berichten zufolge seien seit 2015 Hunderttausende Tibeter durch ein angeblich „freiwilliges Programm“ dazu gezwungen worden ihre traditionelle ländliche Lebensweise aufzugeben und stattdessen schlecht bezahlte Stellen für gering qualifizierte Arbeitskräfte anzunehmen. Weiterhin erklärten die UN-Experten, dass die „Arbeitstransferprogramme“ durch ein Netzwerk von „Berufsbildungszentren“ erleichtert würden, die nicht der beruflichen Weiterentwicklung, sondern vor allem in Verbindung mit militärischem Drill das Ziel der kulturellen und politischen Indoktrination verfolgten.
Die UN-Experten äußerten die Sorge, dass die „Berufsbildungsprogramme“ darauf ausgelegt seien, eine „nicht pluralistische, monorassische und monoethnische Nation“ zu fördern, was gegen das Verbot der Rassendiskriminierung und internationale Menschenrechte verstoße. „Die chinesische Regierung ist verpflichtet, solche diskriminierenden Ideen und Praktiken abzubauen“, so die UN-Experten weiter.
Sie hätten eine erste Antwort von der Regierung Chinas erhalten und blieben bezüglich dieser Fragen in Kontakt, heißt es am Ende der Erklärung.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
