Berlin, 09.10.2023. Morgen, am 10. Oktober, stimmt die UN-Generalversammlung über die Kandidatur Chinas für den UN-Menschenrechtsrat ab. Die International Campaign for Tibet (ICT) und weitere Menschenrechtsgruppen rufen aufgrund der verheerenden Menschenrechtsbilanz Pekings dazu auf, mit „Nein“ zu stimmen, so dass möglichst viele Staaten ihre Ablehnung der Kandidatur Chinas zum Ausdruck bringen. Neben China haben Kuwait, Japan und Indonesien ihre Bewerbung für die vier offenen Plätze für die Asien-Pazifik-Gruppe eingereicht. Über Chinas aktuelle Bewerbung wird damit ohne echten Gegenkandidaten abgestimmt. Bei der letzten Wahl im Jahr 2020 hatten lediglich 139 von 191 Staaten der Bewerbung Chinas zugestimmt, was als Rückschlag für die chinesische Regierung gewertet wurde.
„China darf nicht in den UN-Menschenrechtsrat gewählt werden. Wir appellieren eindringlich an die UN-Mitgliedsstaaten, gegen Chinas Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat zu stimmen. Die chinesische Regierung muss stattdessen für die von ihr begangenen Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen und nicht mit einem Sitz im Menschenrechtsrat belohnt werden. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit des UN-Menschenrechtsrates“, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller.
Zusammen mit mehr als 143 weiteren Tibet-Organisationen hatte ICT im September 2023 einen gemeinsamen Brief an die Außenminister der UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Darin forderten die Organisationen die Mitgliedsstaaten auf, eine erneute Kandidatur Chinas für den UN-Menschenrechtsrat nicht zu unterstützen und mit „Nein“ zu stimmen. Dabei wiesen die Organisationen in ihrem Schreiben noch einmal auf die vom UN-Sozialausschuss, von UN-Experten sowie von UN-Sonderberichterstattern geäußerten Bedenken aufgrund verheerender Menschenrechtsverstöße in Tibet hin.
Verschiedene UN-Gremien hatten zuletzt unter anderem die Zwangsinternate für mehr als eine Million tibetischer Kinder, die sogenannten „Arbeitstransferprogramme“ für Tibeter, die Zerstörung der tibetischen Kultur und Sprache sowie die Verfolgung tibetischer Umweltverteidiger gegenüber der chinesischen Regierung angeprangert.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
