Berlin, 21.11.2023. Die International Campaign for Tibet Deutschland (ICT) fordert die Deutsche Presse-Agentur (dpa) auf, künftig keine chinesische Staatspropaganda mehr zu verbreiten. Wie die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel „Einflussnahme aus China – Propaganda als Pressemitteilung“ berichtet, nutzen chinesische Propagandamedien die dpa-Tochter „News Aktuell“ zur Platzierung ihrer Pressemitteilungen. Auf diese Weise finden „Nachrichten“ von China Global Television Network (CGTN) ihren Weg in deutsche Webseiten, Zeitungen und Magazine. Den Lesern dieser Meldungen dürfte in der Regel nicht bekannt sein, dass es sich bei CGTN um den internationalen Arm des staatlichen Fernsehsenders CCTV handelt, der seine Anweisungen direkt von der Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erhält.
Dementsprechend lesen sich auch die von der Süddeutschen Zeitung präsentierten Beispiele. So berichtet ein Artikel von „News Aktuell“, in einer globalen Umfrage hätten 85 Prozent der Befragten „die von China vorgeschlagenen Werte Frieden, Demokratie und Freiheit“ gelobt. In anderen Artikeln geht es um den „Erfolg der ethnischen Politik der Partei“ – unter anderem in der Uigurenregion Ostturkestan (Xinjiang) – und um den „überwältigenden Erfolg der Entwicklung Tibets“.
All diese Propagandabotschaften der KP Chinas landen im Look redaktioneller Beiträge prominent auf den Internetseiten deutscher Tageszeitungen und auch die SZ selbst ist als Abonnent der dpa-Dienste nicht dagegen gefeit. Wie die Zeitung schreibt, sehe die Geschäftsleitung der dpa darin kein Problem. Man darf das schockierend finden, schließlich weist die International Campaign for Tibet schon seit Jahren auf ähnliche Beispiele hin, wie etwa die inzwischen eingestellte Beilage „China Watch“ im Handelsblatt oder die Kooperationen deutscher Sendeanstalten wie SWR, mit der chinesischen Regierungsbehörde CICC, und NDR, mit dem chinesischen Staatssender CCTV.
Und der Journalist Hinnerk Feldwisch-Drentrup wies bereits vor zwei Jahren darauf hin, dass „Handelsblatt und FAZ mit chinesischen Propaganda-Anzeigen Geld verdienen“. Im selben Bericht kritisierte der Journalist einen PR-Text der chinesischen Propaganda über Tibet im „Tagesspiegel“; auch die Verbreitung chinesischer Propaganda durch die dpa-Tochter „News Aktuell“ wurde von ihm bereits thematisiert.
Vor diesem Hintergrund verlangt ICT-Geschäftsführer Kai Müller von der Deutschen Presse-Agentur, ihre Unterstützung der chinesischen Propaganda einzustellen: „Es kann nicht sein, dass die wichtigste deutschsprachige Presse-Agentur weiterhin die Propaganda eines totalitären Regimes verbreitet, das in letzter Konsequenz die Abschaffung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nicht zuletzt der Pressefreiheit betreibt.“
„Ein Unternehmen wie dpa, das sich in nicht unwesentlichen Teilen im Besitz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und weltweit geachteter Medienhäuser befindet, darf nicht die Lügen der chinesischen Parteipresse weiterverbreiten“; so Müller. Ansonsten müsse der Eindruck entstehen, dass in Deutschland journalistische Grundwerte käuflich seien. „Das aber wäre fatal“, so der ICT-Geschäftsführer weiter.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
