Berlin, 15.12.2023. Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt die gestern in Straßburg verabschiedete Resolution des Europaparlaments. Darin fordern die EU-Parlamentarier die chinesische Regierung unter anderem zur sofortigen Schließung von Zwangsinternaten auf, die mehr als eine Million tibetischer Kinder von ihren Familien, ihrer Sprache und ihrer Kultur trennen.
Die mit 477 Ja- gegen 14 Nein-Stimmen angenommene Resolution verurteilt „die repressive Assimilationspolitik in ganz China und insbesondere das Internatssystem in Tibet“ scharf und fordert die chinesische Regierung zudem auf, dieses System sofort abzuschaffen. Weiterhin werden die EU-Mitgliedstaaten in der Resolution aufgefordert, Visabeschränkungen für chinesische Beamte einzuführen, die für die Gestaltung und Umsetzung des Systems von Zwangsinternaten für tibetische Kinder verantwortlich sind. Mitglieder des Europäischen Parlaments bekräftigen außerdem ihre Forderung nach einer Wiederaufnahme des seit 2010 ins Stocken geratenen sino-tibetischen Dialogs.
„Die International Campaign for Tibet begrüßt die entschiedene Haltung des Europäischen Parlaments gegenüber dem Zwangsinternatssystem für tibetische Kinder, das nicht nur schwere Verletzungen der Rechte tibetischer Kinder und ihrer Familien darstellt, sondern auch das Überleben der tibetischen Kultur, Sprache und Identität selbst gefährdet. Die Europäische Union muss nun entschlossene und konkrete Maßnahmen ergreifen, um China zu einer Kehrtwende in dieser Frage zu drängen, beispielsweise durch die Verhängung von Sanktionen gegen chinesische Beamte, die für die Gestaltung und Umsetzung dieser repressiven Politik verantwortlich sind.“, erklärte Vincent Metten, EU-Politikdirektor der ICT.
Am 13. Dezember hatte das Europaparlament bereits einen von der Europaabgeordneten Hilde Vautmans (Belgien, Renew Europe Group) initiierten Bericht zu den EU-China-Beziehungen veröffentlicht und darin die Assimilationspolitik der chinesischen Regierung in Tibet ebenfalls aufs Schärfste verurteilt. Mitglieder des Europaparlaments äußerten darin zudem ihre Besorgnis über die anhaltenden Einschränkungen der Religionsfreiheit in China, unter anderem durch ein neues Verwaltungsgesetz für religiöse Veranstaltungen, das die Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas über den tibetischen Buddhismus und andere Religionen massiv verstärkt.
Ebenso plädieren die EU-Parlamentarier für eine Untersuchungsmission der Vereinten Nationen in Tibet. In diesem Zusammenhang fordert das Europaparlament von den chinesischen Behörden Informationen zur Verhaftung neun tibetischer Umweltschützer, die gegen illegale Bergbauaktivitäten protestiert hatten. Darüber hinaus werden die EU und ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, jede Form transnationaler Repression durch die chinesische Staatsmacht in der Europäischen Union zu stoppen.
Der Resolution und dem Bericht vorangegangen war ein Besuch des tibetischen Bildungsexperten Gyal Lo in Europa im vergangenen Juni, bei dem er die Mitglieder des Europäischen Parlaments vor den eklatanten Auswirkungen des kolonialen Internatssystems der chinesischen Behörden für tibetische Kinder gewarnt hatte. Ebenso hatten UN-Experten und Parlamentarier aus der Tschechischen Republik, Deutschland, den USA und Kanada mehrfach ihre Besorgnis über das System von Zwangsinternaten und die damit verbundenen Gefahren für die tibetische Kultur geäußert.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
