Papier zielt darauf ab,
internationales Publikum
irrezuführen
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Berlin, 16.11.2023. Das neue „Weißbuch“ zu Tibet, das Chinas Staatsrat am 10. November 2023 veröffentlicht hat, liefert ein falsches Bild der Lage in Tibet. Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet hat es mit der Lebensrealität der Tibeter nichts zu tun. So verschweigt das Papier etwa die beiden Kernprojekte des KP-Staates in Tibet, nämlich das System von Zwangsinternaten für tibetische Kinder und die massiven Umsiedlungsprogramme für tibetische Nomaden. Beides sind massive Eingriffe in das Leben der Menschen und haben ausgesprochen negative Auswirkungen auf das tibetische Volk und seine Kultur.
Bei einer kürzlich erfolgten UN-Überprüfung hatte die chinesische Regierung Einzelheiten zu beiden Programmen genannt und beispielsweise erklärt, dass allein im Jahr 2019 260.000 Tibeter umgesiedelt worden seien. Die Gesamtzahl der zwangsweise umgesiedelten Tibeter könnte sich in den letzten 20 Jahren gar auf bis zu 2 Millionen belaufen. Gleichzeitig haben UN-Experten ein sofortiges Ende des Internatsschulsystems in Tibet gefordert.
Das Dokument richtet sich offensichtlich an ein internationales Publikum, seine Veröffentlichung fällt zeitlich mit der bevorstehenden Prüfung Chinas auf UN-Ebene zusammen. Die Aussagen des „Weißbuchs“ stehen denn auch in einem deutlichen Gegensatz zu den jüngsten Reden Xi Jinpings auf „Studiensitzungen“ des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas KPCh. Dort hatte Chinas autokratischer Führer sich unverblümt über die Assimilationspolitik gegenüber Tibetern und anderen Gruppen geäußert.
Das Papier zielt auch darauf ab, die Politik der KP gegenüber den tibetischen Buddhisten zu rechtfertigen, die bereits mehrfach, auch von unabhängigen UN-Experten, als völkerrechtswidrig eingestuft wurde. Absurderweise bekräftigt der atheistische Parteistaat erneut seine Autorität bei der Ernennung von tibetisch-buddhistischen Führern und Lehrern, wie dem Dalai Lama.
Die massiven Indoktrinationsmaßnahmen gegenüber der tibetischen Bevölkerung werden in dem „Weißbuch“ euphemistisch als „Erziehungskampagnen“ bezeichnet. Obwohl es in China keine unabhängige Justiz, keine freien Medien und keine Gewaltenteilung gibt, werden sie irreführenderweise gar als Förderung der Rechtsstaatlichkeit dargestellt. Die Betonung solcher Programme in dem Papier gibt Anlass zur Sorge, dass die repressive Politik in Tibet nur noch ausgeweitet wird.
Das Dokument trägt den Titel “CPC Policies on the Governance of Xizang in the New Era: Approach and Achievements”. In dem Papier wird erneut durchgängig der chinesische Begriff „Xizang“ anstelle von „Tibet“ verwendet. Aus Sicht von ICT soll die Sinisierung des Landesnamens dazu dienen, der chinesischen Herrschaft über Tibet den Anschein von Legitimität zu verleihen und die weltweite Assoziation von „Tibet“ mit Unrecht und dem Angriff auf eine wertvolle Kultur zu beseitigen.
