Spät – doch hoffentlich nicht zu spät – entspinnt sich eine Debatte um die für das kommende Jahr geplanten Olympischen Winterspiele Peking 2022. In immer mehr Ländern werden Stimmen laut, die zumindest einen diplomatischen Boykott der Spiele fordern, manche verlangen gar, die Veranstaltung gänzlich abzusagen. Zuletzt sprach sich etwa der tschechische Senat für einen diplomatischen Boykott von Peking 2022 aus. Hintergrund der Forderungen nach einem Olympiaboykott ist die besorgniserregende Menschenrechtslage in der Volksrepublik China. Immer mehr Menschen fragen sich offensichtlich, wie man ein friedliches Sportfest in einem Land feiern kann, in dem die Menschenrechte derart systematisch verletzt werden. Besonders im Fokus der Debatte stehen dabei Pekings Umerziehungslager in der Uigurenregion Xinjiang (Ost-Turkestan), in denen geschätzt mehr als eine Million Angehörige muslimischer Volksgruppen festgehalten werden, sowie die Lage in Tibet und der Inneren Mongolei. Der Völkerrechtsbruch im Umgang mit Hongkong und die dortige Unterdrückung der Demokratiebewegung werden ebenso ins Feld geführt wie die Drohungen von Chinas Staatsführung gegen die demokratische Inselrepublik Taiwan und ihre Kampagne gegen jegliche Form von Widerspruch.

Weltweiter Aktionstag am Internationalen Olympiatag

Am 23. Juni, dem Internationalen Olympiatag, protestierte ICT gemeinsam mit weiteren Tibet- und Menschenrechsorganisationen am Brandenburger Tor in Berlin gegen die Vergabe der Olympischen Winterspiele 2022 an Peking. Unter dem Motto „Xi und Bach hören zu“ sollte den Opfern der Politik der KP Chinas eine Stimme verliehen werden. Bei der Veranstaltung sprachen auch die Bundestagsabgeordneten Margarete Bause (B’90/Die Grünen), Peter Heidt (FDP) und Michael Brand (CDU). Einige Fotos der Protestkundgebung haben wir auf Facebook veröffentlicht. ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte in seiner Ansprache: „Die versprochene Verbesserung der Menschenrechtslage ist schon nach den Sommerspielen 2008 ausgeblieben. Statt der versprochenen Öffnung des Landes, ist die KP Chinas noch autoritärer geworden. Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Tibet 2008 wurde nicht aufgearbeitet, und heute sind Überwachung, Indoktrination und ‚Sinisierung‘ allgegenwärtig. Die Spiele hätten niemals an Peking vergeben werden dürfen. Regierungsvertreter müssen den Spielen auf jeden Fall fernbleiben.“ Neben Berlin wurde unter anderem auch in London, New York, Brüssel, Paris, Rom, Sydney, Johannesburg, Toronto, Delhi, Mexico City, Tokio, Taipeh sowie am Sitz des IOC in Lausanne protestiert. Unsere Brüsseler ICT-Kollegen waren ebenfalls beteiligt.

Online-Diskussion mit Abgeordneten und Experten

Bereits eine Woche zuvor hatte ICT gemeinsam mit der Ilham Tohti Initiative eine Online-Diskussion veranstaltet, an der Bundestagsabgeordnete und Experten teilnahmen. Dabei kritisierte Michael Brand von der CDU die Vergabepraxis des IOC generell. Er frage sich, wie man überhaupt Olympische Spiele nach Sotschi oder Peking vergeben könne, so Brand. Sein FDP-Kollege Peter Heidt sagte, auch der sportliche Boykott der Spiele könne „eine vielversprechende und wirkungsvolle Option“ sein. Es könne nicht sein, „dass wir in Deutschland über Lieferkettengesetze reden und sagen, die Wirtschaft muss Menschenrechte weltweit einhalten, während die Sportverbände außen vor sind, nach dem Motto, Sport und Politik sind zwei verschiedene Paar Schuhe“, so Heidt. Eine Zusammenfassung der Diskussion finden Sie auf unserer Internetseite.