Die International Campaign for Tibet begrüßt eine Resolution des tschechischen Senats, in der die politische Führung des Landes aufgefordert wird, die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking zu boykottieren. Das Oberhaus der Tschechischen Republik begründet dies mit Pekings Menschenrechtsverletzungen – insbesondere jenen gegen Tibeter und Uiguren. Die Senatoren äußern ihre Sorge, die Anwesenheit der tschechischen Regierung und anderer politischer Vertreter bei den Spielen könne von Peking als Freibrief gesehen werden, das harte Durchgreifen gegen Grundrechte und Freiheiten fortzusetzen und die anhaltende Unterdrückung der Grundrechte in China zu legitimieren. Die Resolution des tschechischen Senats erinnert an die Erfahrungen der Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking, als China seine Zusage, die Spiele „frei und offen“ abzuhalten, nicht einhielt. Vielmehr habe die chinesische Führung sie dazu missbraucht, Rechte und Freiheiten weiter einzuschränken. Die Resolution verweist auf die massiven Verletzungen der Menschenrechte und Freiheiten in China – insbesondere gegen Tibeter und Uiguren – und fordert die Regierung auf, die Menschenrechtssituation in China in multilateralen Foren wie dem UN-Menschenrechtsrat „systematisch“ zur Sprache zu bringen. Nur wenige Tage nach seiner Erklärung zu den Olympischen Spielen Peking 2022 bezeichnete der tschechische Senat in einer weiteren Resolution das Vorgehen der chinesischen Regierung in der Uigurenregion Xinjiang (Ost-Turkestan) als Genozid.

Die International Campaign for Tibet hat ebenfalls zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele 2022 in Peking aufgerufen. „ICT begrüßt die Haltung des tschechischen Senats, die einmal mehr die Verbundenheit des tschechischen Volkes mit den Menschenrechten und der Freiheit sowie seine starke Solidarität mit den Tibetern demonstriert“, sagte die Geschäftsführerin von ICT-Europe Tsering Jampa. Sie hoffe, die Resolution werde andere Parlamentarier inspirieren, ihre Regierungen ebenfalls zu einem solchen diplomatischen Boykott zu drängen.

Der Frage des richtigen Umgangs der internationalen Gemeinschaft mit den geplanten Olympischen Winterspielen Peking 2022 geht ICT in einer aktuellen Veranstaltung nach, die am kommenden Donnerstag, 17. Juni, von 18 bis 19 Uhr virtuell stattfinden wird. Die Online-Diskussion wird live auf youtube übertragen. ICT organisiert die Veranstaltung gemeinsam mit der Ilham Tohti Initiative.

Moderiert von Enver Can von der Ilham Tohti Initiative werden diskutieren:
Michael Brand, MdB, CDU,
Asgar Can, Europareferent beim Weltkongress der Uiguren,
Peter Heidt, MdB, FDP
und ICT-Geschäftsführer Kai Müller.

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