Resolution wird vom
Unterhaus in Ottawa
einstimmig angenommen
Quelle: RFA/Screenshot cpac.ca
Das kanadische Unterhaus hat einen Antrag verabschiedet, der sich für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter ausspricht. Eine entsprechende Resolution wurde vom Parlament in Ottawa einstimmig angenommen. Die Tibeter werden darin als „ein Volk und eine Nation“ anerkannt. Beobachter werten dies als Beleg für die wachsende internationale Unterstützung für die Tibeter.
Die kanadischen Parlamentarier unterstreichen damit das Recht der Tibeter, „ihre wirtschaftliche, soziale, kulturelle und religiöse Politik frei zu wählen, ohne Einmischung einer externen Macht“. Dies umfasse ausdrücklich ihr Recht, alleine über den nächsten Dalai Lama zu bestimmen.
Tibeter sind „Opfer einer systematischen kulturellen Assimilierung durch China“
Den Antrag eingebracht hatte Alexis Brunelle-Duceppe (Foto), ein Abgeordneter der Partei Bloc Québécois, wie „Radio Free Asia“ (RFA) berichtet. Seine Motivation fasste der Abgeordnete demnach so zusammen: „Ziel des Antrags war es, dass das Unterhaus anerkennt, dass die Tibeter Opfer einer systematischen kulturellen Assimilierung durch China sind, und dass es die Bemühungen und Aktionen des tibetischen Volkes um Selbstbestimmung einhellig unterstützt.“
Der vollständige Text der Resolution findet sich in einem Bericht der tibetischen Exilregierung in Dharamsala. Bereits im Dezember 2022 hatte das kanadische Unterhaus ebenfalls einstimmig einen Antrag verabschiedet, der die tibetische Politik des Mittleren Weges befürwortet und die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen tibetischen Vertretern und der chinesischen Regierung unterstützt.
Wachsende Unterstützung für Tibet auf internationaler Ebene
Zuletzt mehrten sich Anzeichen dafür, dass die die Tibeter auf der internationalen Bühne wieder mehr Unterstützung erfahren. Dies gilt nicht zuletzt für die Frage einer Lösung des Tibet-China-Konflikts. So stimmte aktuell der US-Kongress mit überwältigender Mehrheit für den „Resolve Tibet Act“, der nun nur noch von Präsident Biden unterzeichnet werden muss. Das Gesetz soll es der US-Regierung ermöglichen, Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, den Konflikt zwischen Tibet und China durch einen Dialog mit der tibetischen Führung zu lösen.
Und bei der 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates Staaten wiesen unter anderem die Europäische Gemeinschaft, die USA, Deutschland und weitere Staaten auf die prekäre Menschenrechtslage in Tibet hin. Bereits im Januar haben bei der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) Chinas im Rahmen der Vereinten Nationen deutlich mehr Staaten die repressive Politik Chinas in Tibet angesprochen als beim letzten Mal.
